Die Innensenatorin muss die schwerwiegenden Vorwürfe gegen einen Polizisten aufklären

Zur Berichterstattung über einen Polizisten, der gegen die Ukraine, Klimaaktivist*innen und Geflüchtete hetzt, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:

„Innensenatorin Spranger muss die schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber dem Polizeiangestellten R. lückenlos aufklären. Einmal mehr erfährt das Parlament aus der Presse von solchen Vorfällen. Jeder rechtsradikale und rassistische Vorfall in Sicherheitsbehörden zerstört Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat. Hier muss es strafrechtliche und disziplinarische Konsequenzen geben. Die Auseinandersetzung mit rechten Personen und Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden ist wichtig, damit alle Berliner*innen sich in Gegenwart der Polizei sicher fühlen.“