Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE …
weiterlesen „Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert“
Kein Schlussstrich – Gefahren des Rechtsterrorismus erkennen und bekämpfen! Anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Verfahren erklären Benedikt Lux, innenpolitischer und rechtspolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Auch …
Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre …
weiterlesen „Aufenthaltsrecht: Humanitäre Spielräume nutzen“
Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen. So heißt der Entwurf für den Koalitionsvertrag, auf den sich die Delegationen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen verständigt haben. Er enthält zentrale …
weiterlesen „Fraktion vor Ort: „Gutes Regieren mit Rot-Rot-Grün““
Seit 2012 steigt die Zahl der Verkehrsunfälle stetig auf nunmehr 143.424.Trotz umfangreicher Bemühungen der Behörden, werden Berlins Straßen unsicherer. Deswegen müssen die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit verdoppelt werden. Die aktuelle …
Die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Sven Kohlmeier (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) erklären: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Verbrennen von ausländischen Flaggen …
weiterlesen „Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet“
Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagt zur Ernennung der neuen Polizeipräsidentin: „Es ist ein kluger Schachzug von Innensenator Geisel mit der ersten weiblichen Polizeipräsidentin Berlins ein echtes Zeichen der Veränderung zu setzen. …
Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen eines ordnungswidrigen Aktenumgangs durch den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ erklärt Benedikt Lux, MdA, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Untersuchungsausschuss: …
weiterlesen „Amri-Akten: Herr Dregger muss den Vorwurf aufklären“
Die Berliner Grünen-Fraktion erteilt flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute vorgestellt. „Jeder soll sich in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen können“, sagt Fraktionsvorsitzende …
weiterlesen „Grüne erteilen flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage“
Die Berliner Grünen wollen die Digitalisierung stärker zum Wohle aller in der Stadt nutzen. Auf ihrer Frühjahrsklausur hat die Fraktion dazu heute einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. „Neue …
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von OpenStreetMap. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
