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11-Punkte-Plan für ein digitales Berlin: Chancen nutzen, Daten schützen, Wirtschaft fördern

Pressemitteilungen der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: Grüne Fraktion Berlin

Die Berliner Grünen wollen die Digitalisierung stärker zum Wohle aller in der Stadt nutzen. Auf ihrer Frühjahrsklausur hat die Fraktion dazu heute einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. „Neue digitale Apps und Tools machen Leben und Arbeiten einfacher und bequemer“, sagt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Silke Gebel. „Wichtig ist uns, dass niemand abgehängt wird und wir möglichst viele Berlinerinnen und Berliner mitnehmen.“

Die Grünen wollen das Thema Digitalisierung ganz oben auf der Agenda des Senats ansiedeln und dabei völlig neue Wege gehen: Ein Koordinator Digitales Berlin soll in Zukunft alle digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten auf höchster politischer Ebene steuern. Vorbild ist die viel gelobte Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein. „Wir wollen, dass der Berliner Senat zu einer digitalen Landesregierung wird – quasi ein echter Digitalisierungssenat“, sagt Gebel.

Die neue Berliner Digitalagentur der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe soll kleine und mittlere Unternehmen in Digitalisierungsfragen unterstützen. „Viele Firmen benötigen Unterstützung, um analoge Prozesse zu digitalisieren oder neue digitale Geschäftsmodelle zu finden“, sagt Gebel.

In ihrem 11-Punkte-Plan präsentieren die Grünen zahlreiche kreative Ideen: Mit einem Awareness-Preis sollen diejenigen ausgezeichnet werden, die Sicherheitslücken in den IT-Systemen des Landes aufdecken, um sie abschalten zu können. Mit Digital Summer Schools sollen Weiterbildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten zur Stärkung von Digital- und Medienkompetenz allen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich gemacht werden. Der Ausbau der Berliner Glasfaserinfrastruktur soll mit einem Netzbündnis sowie einem Investitionstopf schnelles Internet für öffentliche Einrichtungen beschleunigt werden, um möglichst schnell alle größeren Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Volkshochschulen mit ausreichend Bandbreite zu versorgen. Den 5G-Mobilfunkausbau wollen wir durch eine einheitliche schnelle Genehmigungspraxis bis Mitte 2019 sicherstellen.

  1. Digitale Agenda: Berlin startet digital durch – mit einer Digitalen Agenda auf höchster politischer Ebene steuert ein Koordinator Digitales Berlin alle digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten. Der Senat wird in allen Ressorts zur digitalen Landesregierung – quasi ein Digitalisierungssenat.
  2. Digitale Infrastruktur: Ohne kompakte Glasfaserinfrastruktur wird es in Berlin kein schnelles Breitband-Internet geben. Wir beschleunigen den Ausbau für öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Schulen und Volkshochschulen mit einem Netzbündnis und einem Berliner Investitionstopf Schnelles Internet. Für den 5G-Mobilfunkausbau wollen bis wir endlich bis Mitte 2019 eine einheitliche & schnelle Genehmigungspraxis sicherstellen.
  3. Digitales Bürgeramt: Der Prototyp für das völlig neue digitale Bürgeramt startet hoffentlich in wenigen Wochen mit Angeboten wie Kita-Gutschein, Bewohner-Parkausweis und Gewerbeanmeldung. Dann können alle Bürgerinnen und Bürger von zu Hause, online in diesen drei Fällen Behördengänge erledigen. Diesen Prototypen wollen wir ausbauen zu einem Full-Service-Konto. Es soll die wichtigsten 100 Services abdecken. Und mit allen Dingen rund um Geburt, Standesamt und Tod fangen wir an.
  4. Digitale Wirtschaft: Die neue Berliner Digitalagentur der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der digitalen Transformation helfen. Sie benötigen Unterstützung, um analoge Prozesse zu digitalisieren oder neue digitale Geschäftsmodelle zu finden.
  5. Digitaler Datenschutz: Beim digitalen Bürgeramt wollen wir neue digitale Standards setzen: Alle Nutzerinnen und Nutzer sollen mit einem einfachen Datencheck herausfinden können, welche personenbezogene Daten gespeichert sind und welche das Amt an private Datenhändler auf Nachfrage herausgeben darf. Und alle sollten mit ein paar Klicks die Herausgabe ihrer Daten abschalten können. Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung kommen ab Mai neue Aufgaben auf Berlin zu. Die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde muss dringend personell besser aufgestellt werden. Nur dann kann sie stärker den öffentlichen Diskurs suchen und Digitalisierungsprojekte des Landes kritisch begleiten.
  6. Open Data: Maschinenlesbare Daten sind die Basis für innovative Apps und Tools, die unser aller Leben und Arbeiten oft einfacher und komfortabler machen können. Für die Nutzung solcher Daten muss der Grundsatz gelten: Öffentliche Daten müssen öffentlich bleiben. Eine Privatisierung dieses Rohstoffs muss ausgeschlossen sein. Die digitale Welt braucht neue Regeln, um sicherzustellen, dass die Nutzung digitaler Daten dem Allgemeinwohl dient. Dazu braucht Berlin eine Open-Data-Rechtsverordnung.
  7. Digitaler Fortschritt: Neue bürgernahe Services per App und anderer Internet-Tools sollen es bequemer und einfacher machen, mit den Behörden zu interagieren. Ein regelmäßiger Ideen-Hackathon soll die Entwicklung solcher Tools revolutionieren.
  8. Digital Sozial: Wenn wir an Allgemeinwohl denken, geht es immer auch um all die Berlinerinnen und Berliner, die nicht so viel Geld haben. Digitale Angebote müssen auch sozial sein. Das ist wichtig, weil mehr und mehr Angebote in die digitale Welt wandern. Mit dem Digitalen Berlinpass sollen Transferleistungsempfänger digitale Kultur-Angebote wie der Digital Concert-Hall, dem On-Demand-Angebot der Berliner Philharmoniker vergünstigt nutzen können.
  9. IT-Sicherheit: Der Hackerangriff auf die Bundesregierung in dieser Woche führt uns erneut vor Augen, wie wichtig eine funktionierende IT-Sicherheit ist. Vorhandene Sicherheitslücken in der IT der Berliner Verwaltung müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Dazu soll Berlin nach dem Vorbild großer Tech-Konzerne wie Facebook oder Google sogenannte Bug Bounty-Programme (Fehler-Kopfgeld-Programme) nutzen. Das einfache Prinzip: Wer als Sicherheitsexperte eine Sicherheitslücke entdeckt und sie meldet, wird mit einem Awareness-Preisgeld ausgezeichnet.
  10. Digitales Wissen: Wer Tools und Apps nutzen will, um das Leben einfacher und bequemer zu machen, muss sie erlernen. Auch Internet-Sicherheit und Datenschutz erfordern immer neue Weiterbildung, um nicht den Anschluss zu verlieren. Das digitale Wissen dazu wollen wir mit Digital Summer Schools an Volkshochschulen und Universitäten breiten Schichten zugänglich machen. Auch mit einer Digitalen Woche wollen wir bestehende Einrichtungen mit digitalem Leben füllen. Ob Start-up, Stadtteilzentren oder Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen – sie alle sollen digitalen Fortschritt erlebbar machen.
  11. Last but not least – Digital öko: Der Verbrauch vieler IT-Unternehmen ist mit dem Strombedarf ganzer Städte vergleichbar. Laut New York Times verbrauchen zum Beispiel die Datenzentren der größten Suchmaschine der Welt so viel Strom wie eine 200.000-Einwohner-Stadt. Das Internet ist zum globalen Stromfresser geworden. Der hohe Stromverbrauch von Cloud-Computing und Blockchain-Verfahren macht vielen Klimaschützern große Sorgen. Die neue Klimaschutzvereinbarung mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) soll Maßstäbe für den effizienten Einsatz erneuerbarer Energien – aber auch für die Nutzung möglichst fairer Rohstoffe in der Hardware – setzen.

Hier finden Sie das vollständige Beschlusspapier “Digital für alle – eine digitale Agenda für Berlin“.


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