Zum Inhalt

Rede von Bettina Jarasch zur Aufnahme von Ortskräften in Berlin in der Aktuellen Stunde am 2. September 2021

Foto: Grüne Fraktion Berlin / Screenshot ALEX Berlin

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Rede von Bettina Jarasch zur Aktuellen Stunde am 2. September 2021.pdf

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

nach 20 Jahren hat die Nato den Afghanistaneinsatz abrupt beendet. Überstürzt haben internationale Truppen das Land verlassen, auch die Bundeswehr. Afghanische Ortskräfte haben über zwei Jahrzehnte an der Seite von deutschen Soldatinnen und Soldaten gearbeitet. Sie haben unsere Polizeikräfte in Afghanistan unterstützt, unseren diplomatischen Dienst und die Entwicklungszusammenarbeit. Sie waren als Übersetzer, Fahrer, Koch für die Bundeswehr tätig. Manche als geheime Ermittlerinnen und Ermittler.

Die afghanischen Ortskräfte hatten Hoffnungen. Sie wollten, dass ihr Land stabiler wird, freier – ein Land, das ihren Kindern Chancen bietet. Und die ganze Zeit über haben sie sich auf eines verlassen: Dass sie und ihre Familien mit unserer Truppe herausgeholt werden, sollte es eines Tages eng werden. Denn für die Taliban sind sie Verräter. Ihr Vertrauen wurde enttäuscht.

Nur rund 600 Ortskräfte und Familienangehörige waren unter den Menschen, die die Bundeswehr mit den Evakuierungsflügen außer Landes gebracht hat. Auf den Listen von Hilfesuchenden stehen mehrere zehntausend Menschen. Ich habe immer noch das Bild aus dem Laderaum des ersten deutschen Evakuierungsflugs vor Augen. In ihm saß eine Handvoll Menschen. Es ist ein Sinnbild für das Versagen der Bundesregierung.

Vor zwei Wochen habe ich Bundeswehrhauptmann Marcus Grotian getroffen. Er war lange in Afghanistan stationiert und hat schon vor sechs Jahren ein Patenschaftsnetzwerk für Afghani­sche Ortskräfte gegründet. Das Gespräch hat mich tief bewegt. Grotian wirkte, als hätte er seit Tagen nicht geschlafen. Ständig liefen über sein Handy Hilferufe von Ortskräften ein. Aus Kandahar, aus Masar-I-Sharif, aus Kabul. Mit Hilfe seiner Kontakte versuchte er, wenigstens noch einige von ihnen an den Taliban vorbeizuschmuggeln und außer Landes zu schaffen.

Und seine Analyse ist bitter: Die Bundesregierung habe Hinweise des eigenen diplomatischen Dienstes ignoriert. Statt rechtzeitig die Evakuierung der Ortskräfte zu planen, habe sie gezielt bürokratische Hürden aufgebaut, Visaverfahren verschleppt oder erst gar nicht eingeleitet. Sie habe Ortskräfte mit teils absurden Begründungen aus dem Kreis der Hilfeberechtigten ausgeschlossen: Die Taliban interessiert es nicht, ob jemand direkt bei der Bundeswehr oder bei einem Subunternehmen beschäftigt war. Oder ob er vor der Machtübernahme der Taliban bereits eine Gefährdungsanzeige gestellt hätte.

Grotian trägt schwer an der Last einer Verantwortung, die gar nicht seine ist. Sein Vertrauen in die Politik ist zutiefst erschüttert. Und er kann es nicht fassen, dass hierzulande manche noch Abschiebungen nach Afghanistan gefordert haben – als die Taliban längst Region um Region zurückerobert haben. Und dass es die erste Sorge von Kanzlerkandidat Armin Laschet ist, dass zu viele Menschen aus Afghanistan den Weg nach Deutschland finden. Anstatt sich Sorgen über all die zu machen, die nicht mehr herauskommen werden, weil die Taliban die Grenzen längst dichtgemacht haben.

Viele Fragen stellen sich. Und wir werden Antworten auf diese Fragen einfordern. Jetzt aber geht es zuerst um die Menschen – und wie wir helfen können. Wir denken an die Ortskräfte – und diejenigen, die sich für Menschenrechte und die Selbstbestimmung der Frau einsetzen. An Frauen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Wir denken an die Wissenschaft – viele Menschen an Universitäten und Forschungseinrichtungen sind nicht mehr sicher. Als Landesregierung haben wir dafür gesorgt, dass Berlin bedrohten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hilft. Mit der Einstein Stiftung haben wir ein Programm aufgelegt, das ihnen Schutz bietet. Mit unserem Entschließungsantrag sorgen wir heute dafür, dass es aufgestockt wird.

Mich bewegt in den vergangenen Tagen aber auch eines: die große Hilfsbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner. Die überwiegende Mehrheit ist dafür, dass wir afghanische Ortskräfte und ihre Familien aufnehmen. Das zeigt: Die Berlinerinnen und Berliner sind sich der Verantwortung bewusst. Berlin duckt sich nicht weg – Berlin macht den Rücken gerade.

Die Haltung der Berlinerinnen und Berliner – ihre Hilfsbereitschaft für die afghanischen Ortskräfte – das überrascht mich nicht. Erst vor wenigen Tagen haben wir den 60. Jahrestag des Mauerbaus begangen. Hier in Berlin wissen wir, was es heißt, wenn Menschen ihr Leben auf der Flucht riskieren. Die Erinnerung an die Zeit der Teilung weist uns in Situationen wie dieser den Weg – zu Hilfe und Menschlichkeit.

Berlin hat viele evakuierte Ortskräfte und ihre Familien aufgenommen – über das für Berlin vorgesehene Kontingent hinaus. Ich danke dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel, die sich rasch und klar positioniert haben. Wir haben allerdings auch eine ureigene Verantwortung in Berlin: für diejenigen Afghaninnen und Afghanen, die schon hier leben.

In Berlin leben afghanische Familien, deren Angehörige in Nachbarländer geflüchtet sind. Mich hat ein Hilferuf von Xenion erreicht: Die Berliner Beratungsstelle kann den verzweifelten Anfragen kaum nachkommen. Familienzusammenführung für diese Familien muss – angesichts der außergewöhnlichen Härte – möglich gemacht werden. Einen Teil der eigenen Familie zurücklassen zu müssen – das Wissen, dass Angehörige in der alten Heimat in Lebensgefahr sind – das ist unerträglich. Das wissen die Menschen gerade hier, in einer Stadt, in der vor genau 60 Jahren eine Mauer Familien, Paare und Freunde von einem Tag auf den anderen trennte.

Andere sind gelähmt vor Angst, weil sie um ihr eigenes Leben fürchten. Sie fürchten in ein Land abgeschoben zu werden, das von den Taliban beherrscht wird. Es ist Zeit, ihnen eine langfristige Perspektive zu geben. Sie müssen die Chance bekommen, für sich und ihre Kinder ein Leben aufzubauen – als Berlinerinnen und Berliner. Als Berliner wird man geboren – oder man wird es. Unsere Stadt ist ein Zuhause für so viele. Das macht uns aus.

Ich danke Ihnen.


Social-Media-Buttons nach "Shariff-Prinzip" (Keine automatische Datenerhebung)
Kontrast
asterisk plus question minus glass music search envelope-o heart star star-o user film th-large th th-list check close search-plus search-minus power-off signal cog trash-o home file-o clock-o road download arrow-circle-o-down arrow-circle-o-up inbox play-circle-o repeat refresh list-alt lock flag headphones volume-off volume-down volume-up qrcode barcode tag tags book bookmark print camera font bold italic text-height text-width align-left align-center align-right align-justify list dedent indent video-camera image pencil map-marker adjust tint edit share-square-o check-square-o arrows step-backward fast-backward backward play pause stop forward fast-forward step-forward eject chevron-left chevron-right plus-circle minus-circle times-circle check-circle question-circle info-circle crosshairs times-circle-o check-circle-o ban arrow-left arrow-right arrow-up arrow-down mail-forward expand compress exclamation-circle gift leaf fire eye eye-slash exclamation-triangle plane calendar random comment magnet chevron-up chevron-down retweet shopping-cart folder folder-open arrows-v arrows-h bar-chart twitter-square facebook-square camera-retro key cogs comments thumbs-o-up thumbs-o-down star-half heart-o sign-out linkedin-square thumb-tack external-link sign-in trophy github-square upload lemon-o phone square-o bookmark-o phone-square twitter facebook github unlock credit-card feed hdd-o bullhorn bell-o certificate hand-o-right hand-o-left hand-o-up hand-o-down arrow-circle-left arrow-circle-right arrow-circle-up arrow-circle-down globe wrench tasks filter briefcase arrows-alt group chain cloud flask cut copy paperclip floppy-o square bars list-ul list-ol strikethrough underline table magic truck pinterest pinterest-square google-plus-square google-plus money caret-down caret-up caret-left caret-right columns sort sort-desc sort-asc envelope linkedin rotate-left gavel dashboard comment-o comments-o bolt sitemap umbrella clipboard lightbulb-o exchange cloud-download cloud-upload user-md stethoscope suitcase bell coffee cutlery file-text-o building-o hospital-o ambulance medkit fighter-jet beer h-square plus-square angle-double-left angle-double-right angle-double-up angle-double-down angle-left angle-right angle-up angle-down desktop laptop tablet mobile circle-o quote-left quote-right spinner circle mail-reply github-alt folder-o folder-open-o smile-o frown-o meh-o gamepad keyboard-o flag-o flag-checkered terminal code mail-reply-all star-half-empty location-arrow crop code-fork chain-broken info exclamation superscript subscript eraser puzzle-piece microphone microphone-slash shield calendar-o fire-extinguisher rocket maxcdn chevron-circle-left chevron-circle-right chevron-circle-up chevron-circle-down html5 css3 anchor unlock-alt bullseye ellipsis-h ellipsis-v rss-square play-circle ticket minus-square minus-square-o level-up level-down check-square pencil-square external-link-square share-square compass caret-square-o-down caret-square-o-up caret-square-o-right eur gbp dollar inr cny rouble krw bitcoin file file-text sort-alpha-asc sort-alpha-desc sort-amount-asc sort-amount-desc sort-numeric-asc sort-numeric-desc thumbs-up thumbs-down youtube-square youtube xing xing-square youtube-play dropbox stack-overflow instagram flickr adn bitbucket bitbucket-square tumblr tumblr-square long-arrow-down long-arrow-up long-arrow-left long-arrow-right apple windows android linux dribbble skype foursquare trello female male gittip sun-o moon-o archive bug vk weibo renren pagelines stack-exchange arrow-circle-o-right arrow-circle-o-left caret-square-o-left dot-circle-o wheelchair vimeo-square try plus-square-o space-shuttle slack envelope-square wordpress openid bank graduation-cap yahoo google reddit reddit-square stumbleupon-circle stumbleupon delicious digg pied-piper-pp pied-piper-alt drupal joomla language fax building child paw spoon cube cubes behance behance-square steam steam-square recycle automobile cab tree spotify deviantart soundcloud database file-pdf-o file-word-o file-excel-o file-powerpoint-o file-image-o file-archive-o file-audio-o file-movie-o file-code-o vine codepen jsfiddle life-bouy circle-o-notch ra empire git-square git hacker-news tencent-weibo qq wechat paper-plane paper-plane-o history circle-thin header paragraph sliders share-alt share-alt-square bomb futbol-o tty binoculars plug slideshare twitch yelp newspaper-o wifi calculator paypal google-wallet cc-visa cc-mastercard cc-discover cc-amex cc-paypal cc-stripe bell-slash bell-slash-o trash copyright at eyedropper paint-brush birthday-cake area-chart pie-chart line-chart lastfm lastfm-square toggle-off toggle-on bicycle bus ioxhost angellist cc ils meanpath buysellads connectdevelop dashcube forumbee leanpub sellsy shirtsinbulk simplybuilt skyatlas cart-plus cart-arrow-down diamond ship