Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir …
weiterlesen „Koa-PM: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Der Haushaltsausschuss gibt Gelder frei für die Aufnahme von jährlich …
Wir in Berlin tragen Verantwortung für die Ukraine. Unsere Grüne Fraktionsklausur stand deshalb im Zeichen den Solidarität. Unser Hashtag: #Platzfüralle. Damit meinen wir: 🌻 Stadt für Menschen, nicht für Autos. …
Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur 2022 hat die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin heute das Papier „Masterplan Ankommen und Teilhaben“ beschlossen. Berlin hat die letzten Wochen seit Ausbruch des Angriffskrieges …
weiterlesen „Masterplan Ankommen und Teilhaben: Wir machen Partizipation konkret“
Vor genau einem Monat eröffnete im Gebäude des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel das Ukraine Ankunftszentrum Tegel (UA TXL). Aus diesem Anlass besuchte am gestrigen Mittwoch eine Delegation der Fraktion Bündnis 90/Die …
*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach 20 Jahren hat die Nato den Afghanistaneinsatz abrupt beendet. Überstürzt haben internationale Truppen das …
Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 25.08.2020 als PDF. Ein besserer, zukunftsweisender Umgang mit Wohnungslosigkeit ist eines der großen ressortübergreifenden Projekte des rot-rot-grünen Senats. Das …
weiterlesen „Beschluss: Ein Landesamt Unterbringung: Zusammenbringen, was zusammen gehört“
Das Land Berlin legt ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln auf. Grundlage dafür ist §23 (1) des Aufenthaltsgesetzes. Neben unbegleiteten Minderjährigen sollen …
weiterlesen „Berlin nimmt 300 Geflüchtete aus griechischen Lagern auf“
Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, 19.05.2020 als PDF. Das Land Berlin hat sich bereits vor Weihnachten bereit erklärt, Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Ein …
weiterlesen „Beschluss: Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt! Es ist genug Zeit vertan“
