Kommentar: Geheimnisverrat vor Selenskyj Besuch – Gollaleh Ahmadi

Gollaleh Ahmadi, Sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Sollte sich bewahrheiten, dass vertrauliche Polizeiinformationen zum Staatsbesuch von Wolodymyr Selenskyj weitergegeben wurden, dann hat die Berliner Polizei heute einen internationalen Gesichtsverlust erlitten. Die Herausgabe von derart vertraulichen Daten stellt eine massive Pflichtverletzung und einen Vertrauensbruch von Seiten der Berliner Polizei dar. Nicht nur entsteht daraus ein erhebliches Risiko für Präsident Selenskyj, eine derartige Sicherheitslücke ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Im Namen der Berliner*innen und ihrer Behörden möchten wir unser tiefstes Bedauern über diese Situation ausdrücken. Es muss schleunigst aufgeklärt werden, wer dahintersteckt, inwiefern es sich um eine Einzelperson oder einen Kreis von Beamt*innen handelt, die solche Daten herausgeben, und inwiefern es schon früher zu solchen Vorfällen gekommen ist.“