Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Grüne fordern periodischen Sicherheitsbericht

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi:

Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Das erfasste Hellfeld der Berliner Polizei zeigt entgegen dem Bundestrend einen leichten Anstieg. Das Haushaltschaos der Koalition trifft die Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt hart, obwohl seit der Pandemie ein steter Anstieg der Gewalt unter Jugendlichen zu beobachten ist. Dem Senat muss klar sein, dass seine Kürzungsorgien in der Präventionslandschaft von der Jugendarbeit bis zur Antisemitismusbekämpfung wie Brandbeschleuniger wirken.

Was sich in der Bundeshauptstadt besonders stark widerspiegelt ist, dass der Extremismus in Krisenzeiten profitiert. Die Auseinandersetzungen zum Nahostkonflikt spiegeln sich massiv in der Kriminalitätsstatistik wieder. Der deutliche Anstieg rechtsextremer Delikte deutet parallel auf eine neue Generation der Baseballschlägerjahre hin. Nur durch die Polizei werden tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte nicht befriedet werden können. Der Senat zieht sich bisher vollkommen aus der Verantwortung, indem er weder eine differenzierte Haltung zum Nahostkonflikt einnimmt noch eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus vorweisen kann.

Die Kriminalstatistik ermöglicht in Gänze keine ursachenbasierte Analyse. Wer Kriminalität auf Herkunft oder Nationalität zurückführen will, missbraucht die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für billigen und rassistischen Populismus. Wer Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Herkunft pauschal kriminalisiert, redet keinen Klartext, sondern stellt Menschen unter Generalverdacht. Es wäre deutlich effektiver Kriminalitätsentwicklungen deliktsspezifisch unter die Lupe zu nehmen. Wer Kriminalitätstrends durchbrechen will, muss Ursachen analysieren anstatt Fallzahlen nach Stichtagen zu betrachten. Es braucht einen periodischen Sicherheitsbericht, um Ursachen und Entwicklungen gezielt entgegensteuern zu können. “

Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik: „Die Hellfeld zahlen zu Digitaler Gewalt, Cyberkriminalität und Gewalt gegen Frauen sind weiterhin alarmierend– doch in Berlin werden diese Bedrohungen noch immer nicht ernst genommen. Hassrede, Internet-Betrug und Deepfake-Pornografie gefährden die Sicherheit vieler Menschen, insbesondere der von Journalist*innen, politisch Engagierten und Frauen.  

Laut der PKS macht Betrug macht einen großen Teil der digitalen Kriminalität aus, hinzu kommen Erpressung, Datenveränderung und Computersabotage. Die meisten dieser Straftaten werden über das Internet begangen und aus dem Ausland heraus – ein deutliches Zeichen dafür, dass Berlin sich dieser Herausforderung endlich stellen muss.

Die Zahl der Opfer von Partnerschafts- und Familiengewalt steigt, sexualisierte Gewalt im Netz nimmt zu, und Stalking bleibt ein großes Problem. Diese Fälle stehen für Menschen, die Sicherheit brauchen, aber zu oft allein gelassen werden. Gleichzeitig werden Online-Betrugsmaschen immer raffinierter, doch Polizei und Justiz sind zu schlecht ausgestattet, um effektiv dagegen vorzugehen. Dabei wird aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie z.B. Desinformation noch nicht einmal Beachtung geschenkt.

Berlin braucht eine klare Strategie gegen digitale und geschlechtsspezifische Gewalt: eine belastbare Erfassung von digitaler Gewalt, konsequente Strafverfolgung und mehr Sicherheit für Betroffene. Der Berliner Senat muss handeln – online wie offline.“