Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Schuldenbremse“
Zur Verständigung der Koalition über die Kernpunkte des Doppelhaushalts 2024/25 erklären die Fraktionsvorsitzenden: Werner Graf: „Schwarz-Rot wird mit diesem Haushalt den Zukunftsfragen Berlins nicht gerecht. Weil sie sich nicht auf …
weiterlesen „Schwarz-Rot wird mit seinem Haushalt den Zukunftsfragen Berlins nicht gerecht“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein 55 Millionen-Euro-Paket geschnürt, um soziale Maßnahmen gegen Verelendung im öffentlichen Raum zu finanzieren und die Sicherheit in Berlin nachhaltig zu erhöhen. 1. Verelendung …
Zur Demo der LIGA-Verbände „Wichtiger als Du denkst! Gemeinsam für ein soziales Berlin!“ erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Doppelhaushalt, den Schwarz-Rot vorgelegt hat, ist so aufgebläht wie keiner vorher. Sämtliche …
In der morgigen 2. Lesung des Justizhaushalts im Fachausschuss beantragt die Bündnisgrüne Fraktion mehr Geld für ärztliches und psychologisches Personal im Kinderschutzprojekt Childhood-Haus (10.000 Euro mehr für 2024 und 260.000 …
weiterlesen „Grüne fordern mehr Geld für Opferschutz und einen leichteren Zugang zum Recht“
Am heutigen Donnerstag wird in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales der dazugehörige Haushaltsplan abgestimmt. Der bisherige Entwurf der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskrimierung …
Heute wurde im Hauptausschuss das Projekt „Beteiligungshaushalt“ (= Bürgerbudget) von CDU, SPD beerdigt. Dazu erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Engagement und Beteiligung: „Die schwarz-rote Koalition treibt ihr Vorhaben, die Mitsprache …
weiterlesen „Koalition fährt konsequent Beteiligung von Bürger*innen zurück“
Zur Finanzplanung des Senats bis 2027 erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Mit der vorgelegten Finanzplanung zeigt sich die große Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Haushaltsplanung …
weiterlesen „Finanzplanung gefährdet soziale Infrastruktur in der Stadt“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Einführung einer Karenzzeit …
weiterlesen „Schwarz-Rot lehnt Karenzzeit für Senator*innen ab“
Zum Senatsbeschluss des Doppelhaushalts 2024/25 erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Mit diesem Haushalt geht die neue Regierung eine gefährliche Wette für die Zukunft ein. Nur weil man sich nicht über …
weiterlesen „Senat geht mit Haushalt gefährliche Wette für die Zukunft ein“
