Koalition verschleppt verfassungskonforme Beamtenbesoldung

Zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026/2027 erklärt Tonka Wojahn, Sprecherin für Personal:

„Der Gesetzentwurf der Koalition ist eine notwendige Tarifanpassung. Er ersetzt jedoch nicht das längst angekündigte Reparaturgesetz, das die Berliner Beamtenbesoldung verfassungskonform machen soll. Wir wissen: Der Entwurf liegt der Koalition seit Wochen vor. Statt ihn heute im Plenum zu beraten, lassen CDU und SPD das Thema offenbar lieber verschwinden. So vermeiden sie, ihre Uneinigkeit öffentlich auszutragen. Wenn diese Regierung noch handlungsfähig ist, muss sie das Reparaturgesetz jetzt endlich ins parlamentarische Verfahren einbringen.“