Kürzungen: Klima bleibt auf der Strecke

Zur Rücknahme von manchen Kürzungen der schwarz roten Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf:

„Während sich CDU und SPD in Rücknahme mancher Kürzungen selbst feiern, bleiben Umwelt und Klima völlig auf der Strecke. Vor zwei Wochen haben Sie sich noch als Baumfreunde gefeiert. Wer die Bäume mit welchem Personal pflanzen und pflegen soll, bleibt offen. Im Berliner Energie und Klimaschutzprogramm bleiben 6 Mio. Euro von ehemals 17 Mio. Euro. Und für das Berlin Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) droht nach der Einigung der Koalition aufgrund fehlender Co Finanzierung der Verlust von mindestens 175 Millionen Euro an EU Fördermitteln. Diese Koalition versündigt sich weiter an der Zukunft unserer Stadt.

Während die CDU auf eigene Prestigeprojekte setzen kann, konnte die SPD nicht mal den Kahlschlag beim Sozialticket und der Istanbul Konvention zurücknehmen.

Die Rücknahme der sozialen Kürzungen beim Sicherheitsgipfel ist keinen Applaus wert. Das Geld war Bezirken und sozialen Trägern versprochen und es ist keine Wohltat, ein Versprechen erst zu brechen und dann zähneknirschend doch zu zahlen.

Eine Gegenfinanzierung für die über 150 Mio. Euro Mehrausgaben pro Jahr bleibt die heutige Pressekonferenz den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. Damit droht vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage Berlins eine erneute Fortführung des schwarz roten Haushaltschaos der letzten zwei Jahre.“