Zum Senatsbeschluss des Investitionsprogramms 2024–2028 erklärt André Schulze, Sprecher für Haushaltspolitik: „CDU und SPD setzen mit der vorgelegten Investitionsplanung die Fehler ihres Haushaltschaos fort. Es werden große Ankündigungen zu alternativen …
weiterlesen „Investitionsprogramm 2024–2028: Senat setzt Haushaltschaos fort“
Zu den Sparbeschlüssen von Schwarz-Rot erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Schwarz-Rot macht Politik gegen die Menschen: Alle, die in Berlin unterwegs sind, werden die Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot …
weiterlesen „Es quietscht in der Koalition der gebrochenen Versprechen“
Der Austausch mit Journalist*innen, ihnen zuhören und diskutieren ist uns sehr wichtig. Bei einem Getränk und einem Stück Pizza erörter man doch gern die wichtigsten Fragen der Berliner Landespolitik. Das …
Eine schriftliche Anfrage zu Waldschaden durch den Bau der TVO (Drucksache 19/19823) zeigt: Es wird mehr Wald gerodet als zunächst behauptet Die Ausgleichsmaßnahmen reichen in Anbetracht der Klimakrise nicht und …
Die Initiative Volksentscheid Baum hat heute ihren Entwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt. Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Dieser Volksentscheid ist die richtige Initiative zum richtigen Zeitpunkt. Die Beton- und …
weiterlesen „Volksentscheid Baum: Richtige Initiative zur richtigen Zeit“
Anlässlich der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf die Partnerschaft mit privaten Investoren zu setzen, kommentiert André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher: „Auch nach dem Scheitern des Sondervermögens …
weiterlesen „Öffentlich-private Partnerschaften für den Klimaschutz sind keine Lösung für Berlin“
Zum gescheiterten Sondervermögen erklären die Fraktionsvorsitzenden: Bettina Jarasch: „Die Meldung über das Aus fürs Sondervermögen des Senats bestätigt leider die Erwartungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist ein zentrales …
weiterlesen „Klimasondervermögen gescheitert: Der Klimaschutz darf nicht auf der Strecke bleiben“
Zur Senatsbefassung über den Rückkauf der Fernwärme erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Schön, dass der Senat beim Rückkauf der Fernwärme die Politik des rot-grün-roten Senats fortsetzt. Der Rückkauf des Fernwärmenetzes ist …
weiterlesen „Rückkauf des Fernwärmenetzes ist eine gute Nachricht für Berlin und die Energiewende“
Vor einem Jahr, am 20.12.2022, hat der damalige rot-grün-rote Senat die Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) für die Umsetzungsphase 2022-2026 beschlossen und zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus überwiesen. …
weiterlesen „Keine weitere Verschleppung von Klimaschutz in Berlin“
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