Fraktionsklausur 2023
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Berlin verdient eine starke Opposition!
Am Wochenende haben wir auf unserer Fraktionsklausur viel diskutiert. Was bedeutet die neue Rolle als Oppositionsführerin für uns? Klar ist: Weil die Regierung aus CDU und SPD nur die Stärkeren vertritt, streiten wir für eine Politik, die das Klima und die Schwächsten schützt.
Wir haben uns Input von Prof. Dr. Maike Sippel geholt, wie Veränderung bei Menschen funktioniert, besonders mit Blick auf die Klimakrise und ihre Folgen. Anis Ben-Rhouma hat uns seine Gewerkschafts-Sicht auf Transformationsprozesse mit auf den Weg gegeben und mit Martin Aarts haben wir über Stadtplanung in Europa und Berlin diskutiert.
Was jetzt wichtig ist: Rausgehen, mit den Menschen in den Dialog treten und zuhören.
Wir haben auf unserer Klausur zwei Papiere beschlossen:
1. Berlin verdient eine starke Opposition – wir nehmen die Herausforderungen an
Mit der Wiederholungswahl 2023 sind für uns als Bündnisgrüne Fraktion sechseinhalb Jahre erfolgreiches Regieren zu einem vorläufigen Ende gekommen. Aber auch in der neuen Rolle als stärkste Oppositionsfraktion tragen wir große Verantwortung – für unsere Demokratie und für Berlin. Wir werden aus der Opposition dafür streiten, dass Politik für die ganze Stadt gemacht und umgesetzt wird.
Berlin verdient eine starke Opposition
2. Ohne Wasser kein Leben – Strategien für eine nachhaltige Wasserversorgung in Berlin
Als essentielle Ressource für Menschen, Tiere und Pflanzen spielt Wasser eine zentrale Rolle in nahezu allen Bereichen unseres Lebens. Dafür fordern wir folgende Sofortmaßnahmen:
- Jetzt Maßnahmen umsetzen, um morgen noch gut versorgt zu sein: Stillgelegte Wasserwerke wieder in Betrieb nehmen und, beispielsweise im Plänterwald, neue bauen. Den Wasserbetrieben BWB mehr Investitionen ermöglichen, statt sie zu zwingen, Überschüsse an den Landeshaushalt abzuführen. Beim Kohleausstieg in Brandenburg die künftige Wasserversorgung der Spree mitdenken.
- Wasser intelligent nutzen – von Grundwasser über Regen-, Fluss-, Grau- und Klarwasser: Grundwasserbildung durch Entsiegelung und Netto-Null-Versiegelung bis 2030, damit Berlin endlich Schwammstadt wird und kostbares Regenwasser verwendet, statt es zu verlieren. Regenwasser nicht mehr in die Kanalisation leiten, weder bei Neubau noch im Bestand, sondern es speichern oder versickern lassen. Verwendung von dezentral aufbereitetem Grauwasser für die Grünanlage um die Ecke oder Toiletten.
- Wasser sozial verteilen – günstiges Trinkwasser für alle, Luxusnutzung wird teurer: Mehr kostenlose Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet und abgestufte Preise von günstigem Grundbedarf bis preisintensiven hohen Verbräuchen.
- Ordnungsrecht schaffen: Grundversorgung der Bevölkerung durch Wasserregulierung sichern, für nicht zwingend nötige Verbräuche in Phasen besonderer Wasserknappheit.
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