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Katrin Schmidberger

Faire Mieten, preiswerter Wohnraum und eine gemeinwohlorientierte, solidarische Stadtentwicklung – dafür kämpfe ich. Mein besonderes Engagement gilt den Menschen mit niedrigem Einkommen und deren Recht, auch in Zukunft weiterhin in ihrem angestammten Wohnumfeld leben zu können.

Katrin Schmidberger ist seit 2011 Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. 2016 wurde Sie im Wahlkreis 1 in Friedrichshain-Kreuzberg (Graefekiez/ Südstern/Bergmannkiez/Viktoriapark/Gleisdreieck) mit 44 Prozent direkt gewählt. Bei der Berlinwahl 2021 wurde sie erneut als Direktkandidatin für ihren Wahlkreis 1 gewählt. Sie setzt sich besonders für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik sowie für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung von unten ein.

Katrin Schmidbergers besonderes Engagement gilt dabei den Berliner*innen mit niedrigem Einkommen und deren Recht, auch in Zukunft weiterhin in ihrem angestammten Wohnumfeld leben zu können. Besonders wichtig sind ihr die Umsetzung einer progressiven, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau- und Liegenschaftspolitik, die der sozialen Spaltung, Verdrängung von Mieter*innen, Immobilienspekulation und Wohnungslosigkeit in Berlin entgegenwirkt. Zudem kämpft sie für die vielfältigen Sozial- und Gewerbestrukturen in den Kiezen.

Darüber hinaus macht sich Katrin Schmidberger für eine neue stadtverträgliche Tourismuspolitik in Berlin stark. Statt neuer Besucher*innenrekorde sollen die Auswirkungen des wachsenden Städtetourismus auf die Kieze und die Nachbarschaften sowie Maßnahmen zum Umgang damit in den Mittelpunkt gerückt werden.

Funktionen

  • Sprecherin für Wohnen und Mieten
  • Sprecherin für Haushaltspolitik

Nebeneinkünfte

  • 2016: keine
  • 2017: keine
  • 2018: Stufe 1 (bis 1.000 €) als Aufsichtsrat bei der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (150 €)
  • 2019: Stufe 1 (bis 1.000 €) als Aufsichtsrat bei der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (150 €)
  • 2020: Stufe 1 (bis 1.000 €) als Aufsichtsrat bei der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (400 Euro BIM/LiFo-Aufsichtsrat, 600 Euro SODA-Aufsichtsrat)
  • 2021: Stufe 2 (bis 3.500 €) Aufsichtsrat SODA und Liegenschaftsfonds Berlin, je Sitzung 400 Euro, 4-mal pro Jahr, also 1.600 Euro pro Jahr. Gesamte Nebeneinkünfte werden gespendet.

Kontakt

+49 (0)30.2325-2409
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Bürgerbüro

Grünes Parlamentsbüro Schmidberger, Dr. Altug, Dr. Taschner
Großbeerenstraße 16, 10963 Berlin-Kreuzberg

Öffnungszeiten:
Montag 14:00-17:00
Dienstag 10:00-17:00
Donnerstag 10:30-12:30

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💥 Morgen um 14.30 Uhr kommt Bettina zu unserer offenen Bürger*innensprechstunde an der Marheinekemarkthalle. Mit unserer Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und der Bezirksstadträtin @annika.gerold diskutieren wir über Klimaschutz, Wohnungspolitik, Verkehrswende, eine offene Gesellschaft und vieles mehr..💥 #zeitfürgrün @gruenexhain ...

Heute war das Wohnraumversorgungsgesetz final im #Plenum im #AGH: Nach über sieben Jahren haben wir heute die gesetzliche Verankerung der Mieter*innenbeiräte beschlossen. Endlich bekommen die Mieter*innen die Auskunfts- und Anhörungsrechte, die sie brauchen, um auf Augenhöhe mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen agieren zu können. Sogar die #CDU hat heute mit uns gestimmt. Aber: es reicht nicht, hier bei einem Mieterschutzthema der Landeseigenen Wohnungsunternehmen mal dafür zu sein.

Gerade die Mieter*innen von Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt brauchen endlich mehr Schutz. Dazu gehört eben auch ein verbessertes #Mietrecht und das hat die CDU leider auf der Bundesebene in den 16 Jahren vor der #Ampel komplett blockiert.

1. Die Mieten- und Baukrise ist leider kein Berliner Phänomen, sondern wir haben in allen großen Städten ganz ähnliche Probleme mit gestiegenen #Baukosten und fehlenden Kapazitäten.

2. Die Mieten steigen – und auch das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Berlin, wir haben in allen großen Städten.

Und deshalb reicht es nicht immer zu betonen, dass man ja einfach nur #Bauenbauenbauen wollen muss, sondern die politischen Rahmenbedingungen müssen auch dafür geschaffen werden. Und da hat die CDU mehrere verheerenden Fehler gemacht. Zum Beispiel hat sie die Bodenpreise explodieren lassen – die Bodenpreisberechnung wird nämlich durch den Bund geregelt. Die CDU hat dafür gesorgt, dass spekulative Kaufpreise in diese Bodenwertberechnung einfließen. Das ist fatal. Allein letztes Jahr sind die schon hohen Werte nochmal um bis zu 30% gestiegen.

Gerade in den zentralen Lagen machen die Bodenpreise heute ca. 40% der Baukosten aus. Also: Wer #Neubau in den letzten Jahren vor dem Krieg befördern hätte wollen, hätte an der Bodenpreisberechnung drehen müssen. Jan Marco Luczak und Kai Wegener haben also nichts unternommen, um Neubau in Berlin zu erleichtern.

#Berlin #Mietrecht #CDU #Neubau #Mietenpolitik
...

Der @berlinermieterverein hat heute wichtige Eckpunkte für die Eindämmung von #Abriss bezahlbaren Wohnraums geliefert. Wie das Beispiel @habersaath_46 zeigt, werden viel zu oft intakte Gebäude für Renditeinteressen von Investoren abgerissen – das schadet den Mieter*innen, dem #Klima und unserer Stadt insgesamt.

Mein Statement dazu:
„Wir können uns Abrisse schlichtweg nicht mehr leisten – weder aus ökonomischer, sozialer noch aus klimapolitischer Sicht. Es kann nicht sein, dass intakte Wohnhäuser abgerissen werden, um mit den Grundstücken Spekulation zu betreiben. Die Vorschläge des Berliner Mietervereins zeigen wichtige Bausteine für eine sinnvolle Reform auf, um die Missstände zu beseitigen. Dahingehende Maßnahmen haben wir im Koalitionsvertrag längst verabredet. Da der Stadtentwicklungssenator seinen Fokus nur auf Neubau gelegt hat, ist die Bilanz bisher allerdings nüchtern. Wir fordern ein faktisches Abrissverbot für Wohnraum. Dazu brauchen wir eine Reform des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sowie der Bauordnung mit einem deutlichen Fokus auf Nachhaltigkeit und dass die Zumutbarkeit für den Refinanzierungszeitraum von Instandhaltungen verlängert wird.“

#Mietenpolitik #Gentrifizierung
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