Ich bin nächsten Dienstag in der RBB live Sendung „Wir müssen reden! Der rbb-Bürgertalk".

Thema wird die Verkehrspolitik in unserer Stadt und die neue Verkehrsplanung der Verkehrssenatorin sein.

Neben mir werden auch Vertreter*innen der @letztegeneration @ccitiesorg dabei sein, sowie Verkehrspolitiker*innen der CDU und FDP.

#rbb #verkehrswende #berlin #mobilität #mobilitätsgesetz #mobilität ...

Der schwarz-rote Senat hat beschlossen die Friedrichstraße erneut für den Autoverkehr zu öffnen.
Das hin und her in der Friedrichstraße schadet aber vor allem den Gewerbetreibenden!

Dass es in der Friedrichstraße zu Beginn der Sommerzeit mit zahllosen Tourist*innen, die zum großen Teil zu Fuß unterwegs sind, wieder Lärm und Abgase geben soll, ist für mich unverständlich.

Das schadet vor allem den Gewerbetreibenden vor Ort, die kaum noch Platz für Tische und Bänke vor ihren Läden haben werden. Die Berliner Mitte rund um das Regierungsviertel hat eine besondere Bedeutung für die Hauptstadtfunktion Berlins.

Die dringend erforderliche Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die historische Mitte mit klaren Routen für Rad- und Fußverkehr, ÖPNV und KFZ-Verkehr, dass das Gebiet großräumig entlastet, ist nicht abhängig von der Rückkehr der Autos in die Friedrichstraße. Aus dem angekündigten Miteinander wird so ein ideologisch motiviertes gegeneinander Ausspielen. Das ewige Hin und Her sorgt für neue Unruhe und schadet in erster Linie der Wirtschaft.

#friedrichstrasse #berlin #gruene #autofrei #abgeordnetenhaus #verkehrswende ...

Letzte Woche hat Verkehrssenatorin Schreiner in letzter Sekunde die seit Monaten abgestimmten und fertigen neuen Teile 5 und 6 des Berliner Mobilitäts-Gesetzes zurückgezogen.
Das ist ein herber Schlag für die Verkehrswende und eine unnötige Blockade der Berliner Wirtschaft! Denn diese wartet auf die dringend benötigten Regelungen zur Gleichstellung des Wirtschaftsverkehrs mit dem Umweltverbund.

Die Erweiterung des Gesetzes wurde im letzten Senat von allen Senatsverwaltungen, den Bezirken und auch den Wirtschaftsverbänden abgestimmt, beschlossen und ins Parlament eingebracht. Das die Schwarz-Rote Koalition diesen nun in allerletzter Sekunde zurück zieht und für nichtig erklärt ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Bruch des Versprechens gegenüber den Wirtschaftsverbänden.

Statt den Prozess jetzt von vorne zu starten und damit erneut eineinhalb Jahre zu verlieren, bringen wir als @gruenefraktionb den alten Senatsentwurf am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus ein und geben so allen Fraktionen die Möglichkeit schnell und effizient alle neuen Änderungen auch auf dem parlamentarischen Weg einzubringen. Damit wird kostbare Zeit gespart und der demokratische Prozess gestärkt.

Wir werden den Punkt im nächsten Plenum, am 25.5., als Priorität anmelden. Denn wir brauchen ein wirksames Mobilitätsgesetz für Berlin statt unnötiger Blockaden und Wiederholungsschleifen.

#mobilitätsgesetz #verkehrspolitik #verkehr #berlin #parlament #gruene #berlinerwirtschaft ...

Nach der Wiederholungswahl wurde ich erneut als Verkehrspolitische Sprecherin für die @gruenefraktionb gewählt.
Damit werde ich auch zukünftig für eine sichere Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer*innen kämpfen und mit meiner Kollegin @oda_hassepass das Team Mobilität bilden.

Ich die Digitalisierung der Verkehrsüberwachung und den intelligenten Umbau des Berliner Straßenraums weiter angehen - damit alle Berliner*innen sicher und schnell von A nach B kommen!

#gruene #verkehrspolitik #verkehrssicherheit #mobilität #abgeordnetenhaus #berlin #teamwork ...

Das tolle an der Politik sind die spannenden Menschen, die man kennenlernen darf und die spektakulären Orte, die man besucht.
Hier ein Blick vom Dach der @berliner_zeitung auf den #Alexanderplatz in Berlin. Was für ein Blick! 😍 ...