Tausende Unfälle sind keine Normalität – Kommentar zur Bilanz zur Verkehrssicherheitslage 2023 in Berlin

Anlässlich der heute vorgestellten Bilanz zur Verkehrssicherheitslage 2023 in Berlin kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel! Deshalb sollte die Vision von Null Verkehrstoten (Vision Zero) auch keine Überschrift, sondern eine verbindliche Handlungsmaxime für die Politik sein, um Berlin zu einem sicheren Ort für alle Menschen zu machen.

Die Realität ist leider eine andere: Statt mehr Sicherheit für Berlin zu schaffen, steigen die Zahlen der Verkehrsunfälle pro Jahr wieder deutlich an. Damit bestätigt sich leider erneut: Die größte Gefahr für Leib und Leben geht in Berlin vom Straßenverkehr aus. 

Dass in der gemeinsamen Pressemitteilung von den Senatsverwaltungen für Inneres und Verkehr und der Polizei Berlin 33 Verkehrstote in 2023 als Rückkehr zur “Normalität” und Erfolg der Verkehrssicherheit benennt, kann nur als Hohn gegenüber allen Betroffenen und ihren Angehörigen verstanden werden. 

Die Verkehrssicherheitsbilanz für 2023 ist in ihrer Dimension erschütternd. Sie zeigt deutlich, dass es mehr Verkehrssicherheitsmaßnahmen, Tempolimits und -kontrollen, statt weniger braucht. 

Wider besseren Wissens wirkt die Senatsverwaltung für Verkehr dieser Entwicklung allerdings nicht entgegen, sondern ordnet stattdessen an zahlreichen Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit an. Und das, obwohl allseits bekannt ist, dass ein höheres Durschnittstempo auf der Straße zu mehr und schlimmeren Unfällen und Verletzungen führt. Wir fordern daher die Anordnung von Tempo 30 mindestens vor allen Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen und dies nicht erst auf Antrag, sondern als Standard. Ergänzt werden sollten diese durch Schulzonen, um Elterntaxis zu verhindern.

Hauptursache für tödliche Unfälle sind rechtsabbiegende Lkw und Autos und regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße und Trunkenheit. 

Deshalb fordern wir die Einführung von getrennten Ampelschaltungen für Radfahrende und rechtsabbiegende Fahrzeuge, längere Grünphasen für den Fußverkehr und der konsequente Ausbau von sicheren Querungen und geschützten Radstreifen, genau wie die flächendeckende Kontrolle von Geschwindigkeit und Falschparken durch Polizei und Ordnungsämter. Dafür braucht es aber nicht nur mindestens 100 neue Blitzer bis 2026 und stadtweite spontane Tempo-Kontrollen in ganz Berlin, sondern muss auch endlich die Bußgeldstelle in die Lage versetzt werden, diese zu bearbeiten. Dafür reicht die derzeitige Personalausstattung nicht.

Der Senat ist nun in der Pflicht, sein Möglichstes für mehr Sicherheit in Berlin zu tun. Solange aber keine sichereren Fuß- und Radwege geschaffen werden und der konsequente Umbau von gefährlichen Kreuzungen verschleppt wird, wird dies nicht gelingen.”