Der Senat spricht von Anpacken, meint aber Ankündigen

Zum Ankündigungsprogramm des Senats erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Schwarz-Rot spricht von Anpacken und verliert sich in Ankündigungen. Vorgängerregierungen hatten in 100 Tagen konkrete Projekte am Start. Der Wegner-Senat bleibt dagegen wolkig mit Ankündigungen für Projekte, die irgendwann mal kommen könnten, wie der Ankauf des Fernwärmenetzes.
Beim Klimaschutz bekommen wir zum X-ten Mal eine vollmundige Ankündigung von einem 5-Milliarden-Programm. Mit schönen Worten retten wir aber nicht das Klima. Gerne bieten wir der Koalition fachliche Unterstützung an, wenn sie dafür keine eigenen Konzepte haben.
Die Mieterinnen und Mieter haben bei der Rückschrittskoalition einmal mehr das Nachsehen. Zum Schutz vor höheren Mieten gibt es keine Maßnahmen – hier kann sich CDU und SPD nicht mal zu Ankündigungen durchringen. Durch Neubauziele werden die Mieten nicht sinken, das muss den Koalitionären langsam klar sein.
Bei der Verwaltungsreform soll es noch vor der Sommerpause einen konkreten Eckpunktebeschluss geben. Auf diesen sind wir gespannt. Hier erwarten wir als Opposition eine frühzeitige Einbindung, weil wir das nur gemeinsam hinbekommen.“