Zum heute im Senat verabschiedeten Wohnraumsicherungsgesetz erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen: “Das Wohnraumsicherungsgesetz wird seinem Namen nicht annähernd gerecht. Das Gesetz sorgt nicht für bezahlbaren Wohnraum und …
weiterlesen „Wohnraumsicherungsgesetz wird der Wohnungsnotlage nicht gerecht“
Schwarz-Rot verschleppt die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Schwarz-Rot blockiert den Volksentscheid. Ein Rahmengesetz war nie der Wille …
weiterlesen „Schwarz-Rot blockiert Volksentscheid zur Vergesellschaftung“
Zu den angekündigten Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Kai Wegner und die SPD versagen bei der sozialen Grundversorgung der Mieterinnen und Mieter. Die Mieterhöhungen der landeseigenen …
Studie von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ belegt seriöse Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Die heute veröffentlichte Studie Refinanzierungsoptionen in vergesellschafteten Wohnungsbeständen der …
weiterlesen „Studie belegt seriöse Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung“
Der Senat hat heute das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs für die Bebauung des Areals am Molkenmarkt für den Block B1 in Berlins historischer Mitte vorgestellt. Dazu sagt Julian Schwarze, Sprecher für …
weiterlesen „Molkenmarkt darf nicht zum Luxusquartier werden“
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben das am 10. Juli 2025 beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches juristisch prüfen lassen. Im Ergebnis haben …
Zum Schutz von Mieter*innen vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen wurde heute die Verlängerung der Umwandlungsverordnung über 2025 hinaus durch den Senat beschlossen. Das kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen …
weiterlesen „Verlängerung der Umwandlungsverordnung ist ein Erfolg, reicht aber nicht“
Zur Studie des IFFS im Auftrag des Berliner Mietervereins erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Die Wohnungsnot in Berlin wird durch renditegetriebene Geschäftsmodelle wie möblierte Kurzzeitvermietung und Ferienwohnungen …
weiterlesen „Möblierte Kurzzeitvermietung verschärft die Wohnungsnot“
Zu den illegalen Mieterhöhungen durch Vonovia kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Vonovia pfeift auf Gerichtsurteile und dreht weiter an der Mietschraube. Das ist rechtswidrig und sozial verheerend. Statt sich ständig neue …
weiterlesen „Vonovia bricht Gesetze – Senat muss Mieter*innen endlich schützen“
Liebe Freund*innen, für einige Jahre hatten Hanna Steinmüller und Silke Gebel gemeinsam ein Wahlkreisbüro in der Wolliner Straße am Arkonaplatz in Nachfolge von unserer langjährigen Abgeordneten Ramona Pop. Der schöne …
weiterlesen „Punsch im Kiez mit Silke Gebel & Hanna Steinmüller“
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