Koalitionsklausur: Erneuter Radwegestopp und fehlender Mieterschutz

Zu den Ankündigungen der Koalitionsklausur erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Schwarz-Rot geht so zu Ende, wie sie gestartet sind: mit scheinsozialen Ankündigungen der SPD und einem ideologischen Radwegestopp der CDU. Wir haben massive Kritik am Plan, den Radwegestopp nun auch im Mobilitätsgesetz zu verankern. Die hohe Zahl von Verkehrstoten und Verletzten schreit nach mehr Radwegen und mehr Tempo 30, um neben Radfahrenden auch Fußgänger besser zu schützen. SPD und CDU wollen auf den letzten Metern hier ihre Politik aus der Windschutzscheibe zementieren. Das geht zu Lasten der Schwächsten im Verkehr: Kinder, Menschen mit Behinderungen und vor allem Ältere, die bereits jetzt die größte Opfergruppe im Berliner Verkehr darstellen.

Beim Mieterschutz verpasst es der Senat, den Bau weiterer Bürohochhäuser zu stoppen und wirksame Maßnahmen zum Mieterschutz zu etablieren. Nicht einmal die landeseigenen Unternehmen werden bei ihrem Geschäft mit möblierten Wohnungen gezügelt.

Es darf nicht sein, dass man in Berlin ein Jahr lang günstiger parken kann als einen Tag U-Bahn zu fahren. Nicht einmal auf eine Erhöhung der Parkgebühren konnte sich die CDU mit der Dauerregierungspartei SPD verständigen, obwohl es dafür in der Stadtgesellschaft, bis hin zum Regierenden Bürgermeister, Unterstützung gäbe. Es ist absurd, dass in Berlin der Verwaltungsaufwand beim Anwohnerparken mehr kostet als die Einnahmen daraus.“