Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus unterstützt den offenen Brief von über 70 Berliner Verbänden, Unternehmen und Organisationen, die den Erhalt und die zügige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes fordern. In …
Zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes im Fachausschuss beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, die massiven Kürzungen des Senats im Bereich Verkehrssicherheit zurückzunehmen, ein verbessertes ÖPNV-Angebot zu finanzieren …
Zum Rückschrittsbeschluss der CDU-Fraktion, die Verkehrswende mit einem gefledderten Mobilitätsgesetz zurückzudrehen, erklären die verkehrspolitischen Sprecherinnen, Antje Kapek und Oda Hassepaß: „Die Berliner CDU-Fraktion hat nicht nur mit dem Rotstift im …
weiterlesen „CDU-Ideologen wickeln im Alleingang die Verkehrswende ab und bekämpfen Bus und Bahn“
Die Online-Konferenz zum Thema Mobilität. Von Frauen für ALLE. Bereits zum vierten Mal findet am 23. September 2023 die Online-Konferenz „FRAUEN MACHEN MOBIL(ITÄT)“ statt. Unter dem Motto „Die Revolution der …
Zur Berichterstattung über deutliche Einsparungen beim Radwegebau erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Erst werden vorhandene Radwege überklebt, dann die aktuellen Planungen eingestellt und nun auch noch die Gelder für den …
weiterlesen „Einsparungen beim Radwegebau gehen auf Kosten der Schwächsten im Verkehr“
Zu dem heute im Senat verabschiedeten Kapitel Wirtschaftsverkehr des Mobilitätsgesetzes erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Der heute gefasste Senatsbeschluss zur Regelung des Wirtschaftsverkehrs in Berlin ist eine Rolle rückwärts in …
weiterlesen „Mobilitätsgesetz: Schwarz-Rot zementiert die autogerechte Stadt“
Angesichts des heute bekannt gewordenen Finanzierungsstopp für sämtliche Radverkehrsprojekte durch die Verkehrssenatorin erklärt Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: “Der zweifelhafte Umgang der Verkehrssenatorin mit Geldern, die zum Radwegeausbau …
Der Senat hat heute den aktuellen Bericht zum Planungsfortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) beschlossen. Dazu erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Der heutige Senatsbeschluss bestätigt, was wir befürchtet haben: Die …
weiterlesen „TVO: Senat verpasst Lückenschluss des zweiten Berliner Bahnrings“
Zum faktischen Totalstopp für neue Radwege in Berlin erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Die Ankündigung der Verkehrssenatorin bremst faktisch die gesamte Radwegeplanung in unserer Stadt aus. Damit zeigt die Rückschrittskoalition, …
Auch in diesem Jahr setzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus die traditionellen Mauerstreifzüge mit dem ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments (2004-2019) und Abgeordnetenhauses (1989-2004), Michael Cramer, fort. …
