Senat muss Radwegblockade aufheben

Zum faktischen Totalstopp für neue Radwege in Berlin erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf:

„Die Ankündigung der Verkehrssenatorin bremst faktisch die gesamte Radwegeplanung in unserer Stadt aus. Damit zeigt die Rückschrittskoalition, dass sie ideologisch zur Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts zurück will. Der Radewegeausbau ist aber ein relevanter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit. Zum morgigen Tag für Verkehrssicherheit sendet der CDU-SPD-Senat nun ein deutliches Signal: Alles hat sich dem Auto unterzuordnen. Sicherer Radverkehr wird grundsätzlich infrage gestellt, falls dem Auto auch nur ein einziger Parkplatz genommen werden könnte. Das ist fatal und ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht. Das Mobilitätsgesetz schreibt sichere Radwege an allen Hauptstraßen vor.

Mit diesem Vorgehen zeigt die Verkehrssenatorin, dass sie ihrer Verwaltung und den Mitarbeitenden komplett misstraut und alles infrage stellt, was diese bisher erarbeitet haben. Ein größeres Misstrauensvotum gegen die eigenen Mitarbeitenden kann es kaum geben. Das groß angekündigte Versprechen eines neuen Miteinanders im Verkehr ist bereits nach sechs Wochen Schwarz-Rot als leere Worthülse in sich zusammengefallen. Das werden drei bittere Jahre für alle Berliner*innen, die sicher und klimafreundlich mit dem Rad in der Stadt unterwegs sein wollen. Damit zeigt Schwarz-Rot zudem, dass sie die notwendigen Entwicklung für eine wirtschaftliche und zukunftsfähige Metropole ignoriert. Hier würde der Blick nach New York, Paris oder Kopenhagen lohnen.“