Wo die CDU regiert, stirbt die Verkehrssicherheit zuerst – Grüne fordern 74 Millionen für Verkehrssicherheit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus unterstützt den offenen Brief von über 70 Berliner Verbänden, Unternehmen und Organisationen, die den Erhalt und die zügige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes fordern. In den Haushaltsberatungen beantragen wir deshalb ein Paket für Verkehrssicherheit in Höhe von 74 Mio Euro. Details zum Paket finden Sie hier [PDF]. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Werner Graf und die verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek:

Werner Graf: „Wo die CDU regiert, stirbt die Verkehrssicherheit zuerst. Die schwarz-rote Koalition macht ihre Verkehrspolitik nur noch aus Perspektive der Windschutzscheibe, die schwächsten Verkehrsteilnehmenden kommen unter die Räder: Kinder, Menschen mit Behinderung und Alte. Wir fordern massive Investitionen in die Verkehrssicherheit, um dem Ziel der Vision Zero gerecht zu werden. Wir brauchen mehr Blitzer und mehr Beschäftigte in den Bußgeldstellen. Aber auch massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, um potentiell tödliche Gefahren für die Menschen auf dem Rad und zu Fuß zu beseitigen.“

Antje Kapek: „Die CDU ist mit ihrer Auto-first-Politik auf einem völligen Irrweg. Gerade auch Autofahrer würden von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit profitieren – schließlich möchte niemand absichtlich Menschen, die mit Rad und zu Fuß unterwegs sind, gefährden. Menschen , die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein wollen, sollen sicher durch die Stadt kommen können.“