CDU-Ideologen wickeln im Alleingang die Verkehrswende ab und bekämpfen Bus und Bahn

Zum Rückschrittsbeschluss der CDU-Fraktion, die Verkehrswende mit einem gefledderten Mobilitätsgesetz zurückzudrehen, erklären die verkehrspolitischen Sprecherinnen, Antje Kapek und Oda Hassepaß:

„Die Berliner CDU-Fraktion hat nicht nur mit dem Rotstift im deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz gewütet, sondern dabei auch ganz klar offengelegt, worum es Ihnen geht: Die Rückabwicklung der Verkehrswende zugunsten der autogerechten Stadt.Damit stellen sie sich ganz klar gegen alle Menschen, die zu Fuß, auf dem Rad oder mit Bus und Bahn unterwegs sein wollen. Mit anderen Worten – mit der CDU kommt die Mehrheit der Berliner*innen unter die Räder!

Statt einer Politik für Alle, soll es künftig nur noch Platz für Autos geben. Der Vorrang und Platz für Bus und Bahn wird eiskalt aus dem Gesetz gestrichen. Das geht nicht nur zulasten von Kindern auf dem Weg zur Schule oder Kita, sondern von allen Menschen, die ohne Auto mobil sein wollen oder müssen.

Die CDU verabschiedet sich vom Ziel sicherer und breiter Radwege und will stattdessen, dass sich Zufußgehende, Radfahrende und eScooter auf schmalen  Gehwegen quetschen. Das ist nicht nur ein Platzproblem, sondern vor allem eine echte Gefahr für die Menschen, insbesondere Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen.  Wir erleben einen heftigen Rückschritt für die Verkehrssicherheit.

Die CDU macht mit ihren unausgegorenen Vorschlägen Berlin nicht nur gefährlicher, sondern verschärft auch die Spaltung der Stadt. Denn das im Mobilitätsgesetz formulierte Ziel, gleichwertige, attraktive Verkehrsangebote in allenBezirken zu schaffen, soll gestrichen werden. Das bedeutet, dass es für die CDU Bezirke erster und zweiter Klasse gibt. Statt zusammenzuführen, spaltet sie die Stadt.

Die Streichorgie der CDU ist nicht nur zutiefst unsozial – sie gefährdet die Sicherheit von vielen Berliner*innen und leistet zudem mit der Streichung der Vorgabe bis 2030 die gesamte Busflotte der BVG auf Elektroantriebe umzustellen dem Klimaschutz einen Bärendienst. Dieser Gesetzentwurf kann keine Grundlage für eine zeitgemäße Verkehrspolitik einer modernen Metropole sein. Wir erwarten von der SPD-Fraktion, dass sie diesem Vorschlag ein klares Stoppschild zeigt.“