Einsparungen beim Radwegebau gehen auf Kosten der Schwächsten im Verkehr

Zur Berichterstattung über deutliche Einsparungen beim Radwegebau erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf:

„Erst werden vorhandene Radwege überklebt, dann die aktuellen Planungen eingestellt und nun auch noch die Gelder für den Radwegebau radikal gekürzt. Mit schönredenden Worten mag Frau Schreiner noch Politik mit dem Auto machen wollen, in ihren Taten zeigt sich, dass sie einseitig Politik für das Auto macht. Statt Miteinander setzt Manja Schreiner einzig auf einen ideologischen Kampf gegen Radfahrende und vergisst die Fußgänger*innen gänzlich. Schwarz-Rot legt damit die Axt an bei der Verkehrssicherheit. Betroffen sind vor allem Familien und die Schwächsten im Straßenverkehr: Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderung. So chaotisch gerade alles abläuft, der Radwegestopp war kein Versehen, es zeigt sich, dass weniger Radwege das klare Ziel von Schwarz-Rot sind. Zumindest wenn sie diesem Haushaltsentwurf auch in Senat und Parlament folgen. Bislang konnte sich die SPD damit rausreden, dass das Chaos in exekutiver Einzelverantwortung der Verkehrssenatorin lag. Nun ist es an der SPD, diese Kürzungsorgie zu stoppen. Gutes Regieren funktioniert nicht über Interviews und Insta-Sharepics für Radwege – Regierungsarbeit zeigt sich im Handeln.“