Schreiner stoppt Finanzierung von Radwegen: So kommt die Verkehrssicherheit unter die Räder

Angesichts des heute bekannt gewordenen Finanzierungsstopp für sämtliche Radverkehrsprojekte durch die Verkehrssenatorin erklärt Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:

“Der zweifelhafte Umgang der Verkehrssenatorin mit Geldern, die zum Radwegeausbau bereitstehen und nun durch ihren angeordneten Finanzierungsstopp der Projekte verfallen, ist Verschwendung. Jahrelange Planungen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, zahlreicher Initiativen, Planungsbüros und der Behörden werden einfach in die Tonne getreten. Damit lösen sich nicht nur wichtige Fördergelder in Luft auf, auch demokratische Prozesse werden zur Belanglosigkeit erklärt.

Die Anordnung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner, die Radwegeplanung vorerst auf Eis zu legen, ist zudem ein katastrophales Zeichen für die Verkehrssicherheit aller Berliner*innen. Der Schutz der Schwächsten hat für den Senat offenbar keine Priorität mehr. Die Verkehrssicherheit, gerade im Hinblick auf die wichtige Funktion der Radwege als Schulwege, kommt bei CDU und SPD unter die Räder. Es gilt zu prüfen, inwieweit die Senatorin überhaupt im rechtlichen Rahmen handelt. Eins ist sicher: Es herrschen chaotische Zustände. Die Verwaltung, die Bezirke und die Berliner*innen stehen Kopf. Senatorin Schreiner dreht das Rad zurück und zementiert damit das Image der schwarz-roten Regierung als Rückschrittskoalition.“