Zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes im Fachausschuss beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, die massiven Kürzungen des Senats im Bereich Verkehrssicherheit zurückzunehmen, ein verbessertes ÖPNV-Angebot zu finanzieren und die gekürzten Mittel beim Rad- und Fußverkehr wieder aufzustocken. Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten für mehr Mittel für sichere Schulwege und die Fortführung des sehr gut angenommenen Programms zur Stadtverschönerung ein, mit dem die Bezirke Klimaanpassungsmaßnahmen wie Entsiegelung, Bänke und Bäume an öffentlichen Plätzen erfolgreich finanzieren konnten.

Insgesamt beantragen die grünen Abgeordneten rund 140 Millionen Euro mehr pro Jahr für den Schutz der Schwächsten im Verkehr und die Fortsetzung der Mobilitätswende in Berlin. Finanziert werden sollen diese finanziellen Steigerungen durch Umschichtungen der 300 Millionen, die für das 29-Euro-Alleingang-Ticket im Haushalt eingeplant sind. Die Umsetzung des Konzeptes der Grünen, das eine Absenkung des Deutschlandtickets für bestimmte Zielgruppen wie Studierende, Menschen mit wenig Geld und Senior*innen auf 29 Euro vorsieht, würde lediglich 50 Millionen Euro pro Jahr kosten und mit einem bundesweit gültigen Ticket statt einem auf Berlin begrenzten Inselangebot gleichzeitig ein deutlich attraktiveres Angebot schaffen.

Dazu erklären Antje Kapek und Oda Hassepaß: „Der Senat verspielt mit seinem Haushaltsentwurf die Vorreiterrolle Berlins beim Verkehr. Mit massiven Kürzungen bei der Verkehrssicherheit, bei attraktiven Fuß- und Radwegen und der Verschwendung von Steuergeldern für das ungünstige 29-Euro-Ticket, das alle Spielräume im Haushalt auffrisst, kommen die Schwächsten im Verkehr unter die Räder. Mit unseren grünen Änderungsanträgen wollen wir die massiven Rückschritte aufhalten und setzen einen Schwerpunkt auf sichere Wege und attraktiven Nahverkehr, damit alle Menschen sicher und entspannt unterwegs sind.“

Im Einzelnen beantragt die Grüne Fraktion folgende Maßnahmen:

• Zusätzlich je 30 Millionen Euro/Jahr bei BVG und S-Bahn für Angebotsverbesserungen wie dichtere Takte, mehr Buslinien, längere Bedienzeiten von Linien, beispielhaft seien hier genannt: durchgängiger 10 Minuten-Takt für folgende Buslinien: Bus 140 (Tempelhof – Ostbahnhof), 220 (Hainbuchenstraße – U Alt-Tegel), 222 (Tegelort – Alt-Lübars), 322 (U Paracelsus-Bad – Titiseestr) (alle in Reinickendorf), 246 (Friedrich-Wilhelm-Platz – Forsthausallee (Neukölln)), 248 (Südkreuz – Ostbahnhof), neue Busverbindung zwischen Frohnau und Heiligensee (bisher keine Verbindung).
• Aufstockung der Planungsmittel für neue ÖPNV-Strecken um jährlich 3 Mio. Euro, insbesondere der vergleichsweise kostengünstige Ausbau der Straßenbahn soll auch künftig mit ausreichend Mitteln vorangetrieben werden,
• Erhöhung der Mittel für Verkehrssicherheit von 2 auf 11 Mio. Euro/Jahr
• Ausgleich der vom Senat vorgesehenen massiven Kürzungen für neue Zebrastreifen, Gehwegvorstreckungen und Mittelinseln, Umbau sicherer Kreuzungen und Entschärfung von Unfallschwerpunkten,
• Verdopplung der Mittel für den Radverkehr – zusätzlich 22 Mio. Euro/Jahr, um weiterhin sichere Radwege und den steigenden Ausbaupfad gemäß des gültigen Radverkehrsplans, aber auch die Ausweitung des Leihfahrradsystems und ein neues Lastenradförderprogramm umsetzen zu können,
• Aufstockung der Mittel für die klimafreundliche Modernisierung der Straßenbeleuchtung auf LED-Licht um 10 Mio. Euro/Jahr,
• Beschleunigte Modernisierung und verkehrssichere Umgestaltung von Ampeln und Beschleunigung des ÖPNV durch Vorrangschaltungen an Ampeln mit insgesamt 7 Mio. Euro/Jahr,
• Aufstockung der Mittel für Fußverkehr um 5 Mio. Euro/Jahr zur Absicherung der Umsetzung von besseren Gehwegen, Modellprojekten für Fußverkehr und des Fußverkehrsplans,
• Unterstützung der Verkehrswende in den Bezirken durch Erhöhung der Mittel für neue Parkzonen, mehr temporäre Spielstraßen und Schulzonen sowie Verkehrskonzepte für sichere Schulwege um insgesamt 3,6 Mio. Euro/Jahr.