Kapitulation vor der Immobilienlobby: Wohnraumsicherungsgesetz sichert keine einzige neue Wohnung

Das von CDU und SPD vorgelegte Wohnraumsicherungsgesetz bleibt nicht nur weit hinter dem zurück, was die Wohnungskrise dringend erfordert, sondern sogar hinter dem eigenen Koalitionsvertrag, kritisiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Trotz zunehmender Verdrängung durch Immobilienspekulation liefert der Senat vor allem Symbolpolitik statt wirksamer Lösungen. Das Gesetz sorgt weder für bezahlbaren Wohnraum, noch werden neue bezahlbare Wohnungen für die Berliner*innen geschaffen. Das Wohnraumsicherungsgesetz sichert keine einzige neue Wohnung.

Das Gesetz wird der dramatischen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht gerecht. Es enthält keine neuen Instrumente, die Mieter*innen tatsächlich schützen. Zentrale Probleme werden nicht angegangen: Lücken beim Zweckentfremdungsverbot, etwa bei Abriss oder Ferienwohnungen, bleiben bestehen, und neue, effektive Regulierungsinstrumente fehlen vollständig.

Während die SPD auf Parteitagen und in der Öffentlichkeit konsequenten Mieter*innenschutz verspricht, bleibt davon im Regierungshandeln wenig übrig. Statt ihre eigenen Ansprüche umzusetzen, trägt sie einen Gesetzentwurf mit, der die Handschrift der CDU trägt. Damit wird Berlin für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Dabei liegen längst konkrete und umsetzbare Alternativen auf dem Tisch. Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz haben wir gezeigt, dass wirksamer Mieter*innenschutz möglich ist. Verbindliche Sozialquoten, klare Regeln für eine Instandhaltungspflicht, eine effektive Kontrolle und harte Sanktionen bei Verstößen durch ein Landesamt für Wohnungswesen und ein Wohnungskataster sind möglich. Es muss Schluss sein mit laxen Strafzahlungen, die von Vermieter*innen aus der Portokasse gezahlt werden. Wer trotz Strafzahlungen, Abschöpfungen und Treuhändereinsatz weiter verantwortungslos handelt, wer sich also partout nicht an die Regeln hält, der hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt schlicht und einfach nichts zu suchen. Deshalb fordern wir als Ultima Ratio eine Veräußerungspflicht. Man muss es politisch aber wollen.

Die Berliner*innen brauchen dringend Entlastung, und wenn die SPD ihre eigenen Versprechen ernst nimmt, kann sie gemeinsam mit uns Grünen und Linken noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für echten Mieter*innenschutz auf den Weg bringen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da.“