Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben das am 10. Juli 2025 beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches juristisch prüfen lassen. Im Ergebnis haben …
Zum Bericht über die Schaffung von Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften 2024 erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: “Der Senat verfehlt erneut seine Neubauziele und lässt die Mieter*innen auf …
weiterlesen „Statt Neubau für alle: Steigende Mieten, Verdrängung und Stillstand beim Senat“
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik soll gestrichen werden. Darüber hat die Initiative StadtNeudenken heute die Abgeordneten informiert. Der Senat plant, dass die Finanzierung der Koordinierungsstelle für den Runden Tisch Liegenschaftspolitik von …
weiterlesen „Senat streicht Runden Tisch Liegenschaftspolitik“
Zur heutigen Jahrespressekonferenz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Mit Wegners warmen Worten lösen wir die Wohnungskrise nicht. Bezahlbare Mieten bekommen wir nur durch Regulierung. Mit unserem …
weiterlesen „Neubau reicht nicht: Berlin braucht bezahlbare Mieten“
Zur 9. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Auch nach mehr als drei Jahren bleibt das sogenannte Wohnungsbündnis des Senats …
weiterlesen „Für echten Mieterschutz statt PR-Gags im Roten Rathaus“
CDU und SPD wollen trotz gegenteiliger Ergebnisse von Dialogforums und Wettbewerb an einer Bebauung des Tempelhofer Feld festhalten. Dazu sagt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Der Senat pfeift auf die …
weiterlesen „Tempelhofer Feld: Wegner muss die Beteiligungsprozesse respektieren“
Eigentum muss auch auf dem Wohnungsmarkt endlich wieder verpflichten. Deshalb hat die Grüne Fraktion Berlin auf ihrer Klausurtagung die Eckpunkte für das Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschlossen. Es zwingt Vermieter*innen dazu, einen Anteil …
weiterlesen „Eckpunkte Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschlossen“
Zu den Ergebnissen des vom Senat durchgeführten Ideenwettbewerbs für das Tempelhofer Feld erklärt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Der Senat ist mit seiner Strategie gescheitert, durch einen teuren Wettbewerb eine …
weiterlesen „Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld: Keine Bebauung ist die beste Option“
Zum Senatsbeschluss „Festlegung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für das Projekt Urbane Mitte am Park am Gleisdreieck“ erklärt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Mit der heutigen Entscheidung bestätigt der Senat einen …
weiterlesen „Senat entmachtet Bezirk für Investoreninteressen“
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