Presseempfang 2024
Der Austausch mit Journalist*innen, ihnen zuhören und diskutieren ist uns sehr wichtig. Bei einem Getränk und einem Stück Pizza erörter man doch gern die wichtigsten Fragen der Berliner Landespolitik. Das …
Baupolitik
Tempelhofer Feld: Beteiligungsverfahren ist eine Farce
Zur morgigen Auftaktveranstaltung zur Bebauung des Tempelhofer Felds erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Diese Beteiligung ist eine Farce und zeigt, wie sehr der Senat gegen den Willen der Menschen handelt. Berlin …
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Grundsteuer: CDU und SPD lehnen Entlastung des Wohnbereiches und soziale Härtefallklausel ab
Der Hauptausschuss hat gestern das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz beraten. Grüne und Linke stellten Änderungsanträge für günstigere Messzahlen zur steuerlichen Entlastung des Wohnbereiches und zur Verbesserung der sozialen Härtefallklausel. Beide Anträge wurden …
Schneller-Bauen-Gesetz wird Berliner Anforderungen nicht gerecht
Der Senatsbeschluss für ein Schneller-Bauen-Gesetz wird Berlin auf drei Ebenen nicht gerecht. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Das Schneller-Bauen-Gesetz wird seinem Namen nicht gerecht, mit ihm wird keine Wohnung schneller …
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Senat entmachtet Bezirk bei der Urbanen Mitte
Der Senat hat gestern den Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg beim Bauvorhaben „Urbane Mitte Süd“ am Gleisdreieckpark entmachtet und das Verfahren an sich gezogen. Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung, erklärt dazu: „Einmal mehr …
Berlin braucht keine Ablenkungs-Wettbewerbe für das Tempelhofer Feld
Zum Senats-Vorhaben, das Tempelhofer Feld zu bebauen, erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Berlin braucht keine Ablenkungs-Wettbewerbe für das Tempelhofer Feld. Wir haben einen Volksentscheid, der das Tempelhofer Feld frei hält. Pläne …
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Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Signa-Skandal
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses …
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Engere Berlin-Brandenburg-Kooperation bei Wohnungsmarkt, Gesundheit und Mobilität
Heute findet die 4. Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg im Plenarsaal des Abgeordnetenhaus statt. Diese Parlamentarische Konferenz gründet auf einer gemeinsamen Übereinkunft des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtags von Brandenburg, die …
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Grüne gegen Betonordnung von CDU und SPD: Fachgespräch zu Änderung der Berliner Bauordnung
Seit Jahren warten wir auf die Novellierung der Berliner Bauordnung. Der Entwurf des rot-grün-roten Senats von 2021 scheiterte leider an der damaligen Verweigerung der SPD. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die …
Fachgespräch Berliner Bauordnung
Der Senat von Berlin hat mit der Vorlage zur Beschlussfassung der Drucksache 19/1201 im September 2023 den Entwurf des 6. Änderungsgesetzes zur Berliner Bauordnung vorgelegt, die nun im Ausschuss für …
