Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Signa-Skandal“
Heute findet die 4. Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg im Plenarsaal des Abgeordnetenhaus statt. Diese Parlamentarische Konferenz gründet auf einer gemeinsamen Übereinkunft des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtags von Brandenburg, die …
weiterlesen „Engere Berlin-Brandenburg-Kooperation bei Wohnungsmarkt, Gesundheit und Mobilität“
Seit Jahren warten wir auf die Novellierung der Berliner Bauordnung. Der Entwurf des rot-grün-roten Senats von 2021 scheiterte leider an der damaligen Verweigerung der SPD. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die …
Der Senat von Berlin hat mit der Vorlage zur Beschlussfassung der Drucksache 19/1201 im September 2023 den Entwurf des 6. Änderungsgesetzes zur Berliner Bauordnung vorgelegt, die nun im Ausschuss für …
Zum Senatsbeschluss der Bauordnung erklärt Andreas Otto, Sprecher für Baupolitik: „Der Senat hat heute eine Betonordnung statt einer Bauordnung beschlossen. Der Senatsbeschluss zur Bauordnung macht deutlich, dass die Koalition viele …
weiterlesen „Betonordnung statt Bauordnung – Senatsbeschluss wenig nachhaltig“
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag Die Bündnisgrünen Fraktionen in Brandenburg und Berlin verstärken bei länderübergreifenden Themen ihre Zusammenarbeit. Dazu ist eine …
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die Mietobergrenze für Ersatzwohnraum bei Abriss gekippt hat, erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Berlin braucht jetzt ein Abrissmoratorium für bestehenden Wohnraum. Die …
weiterlesen „OVG-Urteil zur Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung: Wir brauchen ein Abrissmoratorium“
Zum Rahmenplan Molkenmarkt, der heute von Senator Gaebler in der Senatspressekonferenz vorgestellt wurde, erklärt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Am Molkenmarkt droht ein weiteres Luxusquartier ohne bezahlbare Wohnungen. Statt auf …
weiterlesen „Am Molkenmarkt droht ein weiteres Luxusquartier“
Zur Debatte über die Bebauung des Tempelhofer Felds erklären Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten, und Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Es ist kein Zufall, dass Schwarz-Rot eine Debatte …
weiterlesen „Debatte um Tempelhofer Feld lenkt von wohnungspolitischem Versagen ab“
Zur Ankündigung von Senatorin Schreiner, die Solarpflicht aufzuweichen, erklärt Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Die Rückschrittskoalition macht Berlin bei der Solarpflicht vom Vorreiter zum Schlusslicht. Berlin ist …
weiterlesen „Solarpflicht: Rückschrittskoalition macht Berlin vom Vorreiter zum Schlusslicht“
