Statt Neubau für alle: Steigende Mieten, Verdrängung und Stillstand beim Senat

Zum Bericht über die Schaffung von Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften 2024 erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

“Der Senat verfehlt erneut seine Neubauziele und lässt die Mieter*innen auf dem freien Wohnungsmarkt mit Verdrängung und steigenden Mieten allein. In Berlin wird die Wohnungsnot immer dramatischer, weil SPD und CDU kein Konzept für den kommunalen und gemeinwohlorientierten Neubau, aber auch nicht für eine soziale Bestandsentwicklung haben.

Dass die Sozialwohnungsquote beim kommunalen Neubau wieder krachend verfehlt wurde, ist leider keine Überraschung, wenn man die Quote von mindestens 50% für Sozialen Wohnungsbau politisch nicht einfordert. Damit bricht der Senat mal wieder sein Versprechen, durch Neubau für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dass die Mieter*innen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen durch Mieterhöhungen nun den Neubau maßgeblich finanzieren sollen, während viele Bestände dringend sanierungsbedürftig sind, ist ein wohnungspolitisches Armutszeugnis und offenbart die Planlosigkeit des Senats für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Es sind keine Maßnahmen und keine Strategie der Koalition für die Bestandssanierung, den Ankauf und den kostengünstigen und ökologischen Neubau erkennbar.

Statt den Wohnungstausch bei den Landeseigenen endlich konzeptionell zu verbessern und aktiv zu steuern – wie wir Grünen es bereits vor zwei Jahren in einem Antrag gefordert haben – beschränkt der Senat das Programm nun auf ältere Mieter*innen, die in kleinere Wohnungen ziehen sollen. Dabei kann man den Wohnungstausch effektiver gestalten: Durch eine zentrale Tauschplattform, Mietrabatte oder Umzugskostenhilfen. Und vor allem muss ein Tausch auch innerhalb der Nachbarschaft ermöglicht werden. Doch der Senat lässt die Landeseigenen lieber alleine und intransparent entscheiden. Und auch beim aktuellen Vorschlag fehlt es weiterhin an sozialer Unterstützung: weder günstigere Mieten noch Umzugshilfen werden angeboten.

Der Senat wird unserer Stadt nicht gerecht, in der 60 Prozent der Menschen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Und noch schlimmer: Währenddessen wächst die Not auf einem weitgehend unregulierten, freien Wohnungsmarkt.”