Zum gescheiterten Sondervermögen erklären die Fraktionsvorsitzenden:

Bettina Jarasch: „Die Meldung über das Aus fürs Sondervermögen des Senats bestätigt leider die Erwartungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist ein zentrales Projekt dieser Koalition gescheitert, das sogar von der demokratischen Opposition mitgetragen worden wäre.

Klar ist aber, dass die großen Aufgaben im Klimaschutz weiterhin erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordern, die bisher im Haushalt nicht abgebildet sind. Vor dem Hintergrund der unaufgelösten Sparvorgaben (PMA) besteht jetzt akut die Gefahr, dass auch der Klimaschutz bei Schwarz-Rot auf der Strecke bleibt.

Nachdem feststeht, dass das Sondervermögen rechtlich nicht mehr umsetzbar ist, braucht es dringend einen Alternativplan für die Finanzierung des Klimaschutzes. Dass der Senator nur die Koalition nach einer Plenarsitzung und dann die Presse im Hintergrund informiert, nicht aber das Parlament in Gänze, zeugt vom mangelndem Respekt vor dem Parlament.

Wir erwarten, dass der Finanzsenator in der kommenden Hauptausschussitzung am Mittwoch dem Parlament Rede und Antwort steht. Wir erwarten vom Senat zudem in der kommenden Woche einen Zeitplan für den Nachtragshaushalt, der auch eine Debatte im Parlament darüber ermöglicht, wie die zusätzlichen Aufgaben des Klimaschutzes in den kommenden Jahren finanziert werden sollen.“

Werner Graf: „Wir fordern, alle Möglichkeiten für kreditfinanzierte Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen, die unter den geltenden Bedingungen der Schuldenbremse möglich sind. Dies kann unter anderem durch kreditfinanzierte Kapitalzuführungen oder weitere Kreditermächtigungen für landeseigene Unternehmen erfolgen.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Schuldenbremse eine echte Zukunftsbremse ist, die die nötigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft verhindert. Es ist an der Zeit, dass sich Berlin in der laufenden Reformdebatte auf Bundesebene für eine Änderung der Schuldenregeln einsetzt, die kreditfinanzierte Investitionen in Bund und Land für die anstehenden Zukunftsaufgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Der Regierende Bürgermeister muss dafür in die Diskussion mit der Bundes-CDU gehen, statt weiter nur in Interviews darüber zu sprechen.

Entsprechende Anträge haben wir gemeinsam mit der Linksfraktion bereits ins parlamentarische Verfahren eingebracht und für den 10.04.2024 eine Anhörung im Hauptausschuss angemeldet.“