Kai Wegner scheitert auch bei der Open-Source-Strategie an sich selbst
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Die vom Senat heute beschlossene Vorlage zur Open-Source-Strategie für das Land Berlin kommentiert Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung:
„In der Strategie fehlen wichtige Punkte. Sie steht zudem im großen Widerspruch zum täglichen Handeln der Berliner Verwaltung und der Senatskanzlei. Der Anspruch, bis 2026 lediglich eine zentrale Funktion zur Koordination zu etablieren, ist völlig unambitioniert für einen Regierenden Bürgermeister, der die Digitalisierung einmal zur Chefsache machen wollte.
Kai Wegner läuft mal wieder den eigenen Ankündigungen hinterher. Zuletzt musste der Senat selbst eingestehen, dass von 82 Fachverfahren in der IT-Bestands- und Planungsübersicht, IT-BePla, nur fünf nach einem zweiten Blick wirklich als Open-Source-Software gelten können. Mindestens 36 sind in Wahrheit Closed Source. Dem Senat fehlt es an Wissen und am Willen, die digitale Souveränität wirklich voranzubringen.
Das Scheitern zeigt sich beispielhaft an OpenDesk. Mit dieser Open-Source-Software-Suite liegt eine geeignete Option vor, die inzwischen sogar vom Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt wird. In Berlin trotz mehrfacher Hinweise: Fehlanzeige.
In der Open-Source-Strategie fehlt außerdem die Bereitschaft, sich aktiv für ein Ende digitaler Abhängigkeiten einzusetzen. Dies sollte zwar im Verbund mit Bund, Ländern und Kommunen erfolgen, fehlt nun aber als eigenes Handlungsfeld in der Berliner Strategie. Optionen zur Auflösung von Abhängigkeiten sind beispielsweise Investitionen in neue Open-Source-Entwicklungen oder Gespräche mit Anbietern, um bestehende Software zu öffnen. Helfen würde auch ein klares Ziel: Bis 2035 muss sämtliche Software Open Source sein.“
