Senat sitzt Haushaltschaos aus – Den Preis zahlen die Sozialen Projekte

Der Senat hat seine Ankündigung nicht eingehalten, am heutigen 26. März über den Fahrplan zur Umsetzung der massiven Sparauflagen für den Haushalt 2024 zu beraten. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Das schwarz-rot heute wieder nicht darüber beraten hat, wie sie das von ihnen selbst beschlossene Milliardendefizit auflösen kommt allmählich einer politischen Selbstaufgabe gleich.

Statt die Verantwortung anzunehmen riskiert schwarz-rot, dass am Ende vor allem bei den sozialen Projekten gestrichen werden muss. Es ist kein Wunder, dass schwarz-rot nicht streitet, wenn sie alle Probleme einfach aussitzen wollen. Das wird beim Haushalt aber für die sozialen Initiativen bitter. Das sieht man ja jetzt schon bei der Hauptstadtzulage, das erste Opfer der nicht-machen-Koalition.“