Grüne bringen Antrag ein: Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren!

Die Absage für die Hauptstadtzulage ist ein massiver Vertrauensbruch von CDU und SPD gegenüber den freien Trägern. Einige Träger bringt die Absage zudem in Bedrängnis, wenn sie die versprochene Zulage bereits in ihren Tarifverträgen verankert hatten. Die Grüne Fraktion bringt daher zur kommenden Plenarsitzung am 07. März 2024 einen Antrag ein, die den Senat auffordert, den TV-L Abschluss einschließlich Hauptstadtzulage für freie Träger zu refinanzieren.

Stefan Ziller, haushaltspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Senat drückt sich vor der Verantwortung, in dem er die notwendige Entscheidung auf andere Bundesländer abwälzt. Wie Berlin seine Zuwendungsempfänger finanziert, muss der Senat schon selbst entscheiden. Die Unfähigkeit zur eigenen Entscheidung durch Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver zu verschleiern, schadet der Glaubwürdigkeit Berlins massiv.

Am deutlichsten wird das bei der Bezahlung von Kitaerzieher*innen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auf Basis der vereinbarten Tarifverträge ein. Zudem sind freie Träger nicht Teil der Tarifgemeinschaft der Länder. Über ihre Refinanzierung muss und darf das Land Berlin allein entscheiden. All dies zeigt: Der Senat drückt sich vor seiner Verantwortung. Das ist schlicht Arbeitsverweigerung!“

Den Antrag finden Sie unter: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1498.pdf