Papier ist geduldig, die Situation obdachloser Menschen in Berlin nicht

Zur heutigen Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kommentiert Taylan Kurt, sozialpolitischer Sprecher:

„Das Gute vorweg: Endlich nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland an und legt einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vor. Die schlechte Nachricht: Dieser Plan bleibt jedoch bei unverbindlichen Appellen anstatt auf konkrete Ziele und überprüfbare Maßnahmen zu setzen. Wichtige Lösungsansätze für Probleme in der Berliner Wohnungslosenhilfe fehlen im Plan. Er geht weder auf den fehlenden Zugang zu sozialhilferechtlichen Ansprüchen noch auf die besondere Lage von Menschen aus dem EU-Ausland, von Zwangsräumungbetroffene oder Menschen mit psychischen Erkrankungen ein. Ein Aktionsplan, der sich nur in unverbindlichen Appellen verliert, wird seinem Namen und vor allem dem Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, nicht gerecht. Die Frage bleibt offen, wie genau der vorgelegte Plan die Situation in Berlin verbessern wird, und welchen Beitrag Berlin beim Plan geleistet hat und leisten wird. Das muss die Sozialsenatorin nun erklären.“