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Ökosoziale Politik für Berlin: Was wir 2022 geschafft haben

Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin

Ein Jahr arbeitet die aktuelle grüne Fraktion nun zusammen daran, Berlin jeden Tag ein Stück grüner und sozialer zu machen. Mit 32 Abgeordneten, davon 17 Frauen und 15 Männer, kämpfen wir für eine bunte, lebendige und lebenswerte Hauptstadt. Einige sitzen schon seit Jahren im Parlament, andere sind neu hinzugekommen und bringen frischen Wind in die Fraktion.

2022 hat gezeigt: Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiepreisexplosion und Inflation, Corona-Pandemie. Das bereitet vielen Menschen tiefgreifende Sorgen. Deshalb stehen wir zusammen und arbeiten hart für diese Stadt und alle Menschen, die hier leben.

Wir haben schnell Unterstützung geleistet, als es brenzlig wurde: Mit dem 29-Euro-Ticket gibt es in Berlin aktuell ein wirklich günstiges Monatsticket für den Nahverkehr. Während die Inflation immer weiter nach oben klettert, entlasten wir die, die es wirklich brauchen konkret: Wir haben den Härtefallfonds eingeführt, der finanzielle Unterstützung für Energiekosten bietet und in Berlin wird das Sozialticket für Bus und Bahn auf 9 Euro abgesenkt.

Nach Ausbruch des brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine, haben wir schnell klar gemacht: Berlin ist sicherer Hafen für Geflüchtete. Berlin hat sich solidarisch gezeigt und geholfen, wo es nur geht.

Wir können haushalten! In 2022 haben wir im Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen und darin viele grüne Akzente gesetzt. Wir investieren Milliarden in Busse und Bahnen, für ein gutes Ankommen von Geflüchteten, für gutes Trinkwasser, gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in klimaneutrale Fahrzeuge bei Polizei und Feuerwehr, in nachhaltigen Holzbau, in die Berliner Bäder und viel viel mehr.

  • Entlastungspaket für Berlin

    Sozialer Härtefallfonds

    Foto: Julian Hochgesang/Unsplash ein Heizkörper in Nahaufnahme

    Wir Grüne stehen nicht für Gießkannenpolitik - also alle Bürger*innen bekommen die gleiche Entlastung - wir wollen die Menschen unterstützen, die es am dringendsten brauchen. Das sind zum Beispiel diejenigen, die geringe Einkommen haben oder Transferhilfe bekommen, denn sie leiden am meisten unter den Preissteigerungen. Deshalb haben wir den Berliner Härtefallfonds eingerichtet: 20 Millionen Euro haben wir im Nachtragshaushalt dafür bereit gestellt, um Menschen zu helfen, die ihre Gas- oder Stromkosten nicht mehr zahlen können. Niemand soll in einer kalten Wohnung frieren müssen! Zu Anfang 2023 tritt der sozial gestaffelte Härtefallfonds in Berlin in Kraft.

  • Entlastungspaket für Berlin

    Energiesparberatungen

    Foto: He Gong/Unsplash Eine weiße Katze liegt genüsslich ausgestreckt auf einem Heizkörper und wärmt sich.

    Richtig heizen - aber wie? Gerade in diesem Winter, in dem wir besonders viel Energie einsparen müssen, fragen sich viele Menschen: Wie denn nun? Die Heizung den ganzen Tag auf 2 lassen? Nur bestimmte Räume heizen? Und wie heizt man eigentlich eine typische Berliner Altbauwohnung richtig? Zusammen mit der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz haben wir Energiesparberatungen ausgebaut. Auf der Webseite findet sich auch ein umfangreiches FAQ. Und die schon bestehende Energieberatung „Stromsparcheck“ wird zu einem Landesprogramm ausgebaut!

  • Entlastungspaket für Berlin

    Netzwerk der Wärme

    Foto: Josh Felise/Unsplash im Vordergrund ein Bücherregal voller Bücher. Durch eine rechteckige Lücke sieht man zwei Geischter, die einander zugewandt sind und sich anlächeln

    In Berlin werden für die Menschen viele Orte offenstehen, wo es warm ist in dieser kalten Jahreszeit. Das sogenannte Netzwerk der Wärme vereint Bibliotheken, Stadtteilzentren, Clubs, Kirchengemeinden, Sozialeinrichtungen und interkulturelle Treffpunkte, die sich zusammengeschlossen haben und nun länger geöffnet sind. Wer seine eigene Wohnung nicht heizen kann oder möchte, kann sich hier aufhalten, freundliche Gespräche führen und bekommt Beratungsangebote. Seit dem 4. November ist das Netzwerk der Wärme für alle offen. Eine Karte mit allen Orten finden Sie hier:

  • Entlastungspaket für Berlin

    Mietenstopp für Berlin

    Foto: Daniel Boberg/Unsplash

    In den letzten Jahrzehnten haben viele Berliner*innen unter steigenden Mieten gelitten. Das hört nicht auf, sondern es kommt noch etwas dazu: Die steigenden Energiepreise. Für viele Menschen ist das eine untragbare Doppelbelastung. Deshalb haben wir ein Mietmoratorium mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgehandelt: Bei degewo, GESOBAU und Co. darf die Miete in 2023 nicht erhöht werden! Auch an Berlins Studierende haben wir gedacht: Wir haben dem Studierendenwerk Geld gegeben, damit auch dort die Miete nicht erhöht wird. Das sind Erfolge, jedoch deckt das nur einen Teil der Mieter*innen ab. Die privaten Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen sollten sich jetzt solidarisch sein und auch keine Mieten erhöhen. Dafür setzen wir uns ein!

  • Günstiger Nahverkehr für Berlin

    9-Euro-Sozialticket für Bus und Bahn

    Foto: Vitaly Rubtsov/Unsplash_CC0 Es ist ein Bahnhof zu sehen, durch den eine U-Bahn fährt

    Das "Ticket S" für den Berliner ÖPNV können alle Menschen mit berlinpass beantragen - das sind Empfänger*innen von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es kostet bisher 27,50 Euro pro Monat und kann in ganz Berlin im Tarifbereich AB genutzt werden. Wir finden: Auch das ist noch zu teuer - gerade für diejenigen, die wenig haben. Mobilität bedeutet Teilhabe und ist somit ein Grundrecht. Deshalb haben wir dafür gekämpft, das Sozialticket günstiger zu machen. Mit Erfolg: Von Januar 2023 bis mindestens März kostet es nur 9 Euro! Das entlastet viele Menschen spürbar. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es länger so günstig bleibt. Zu kaufen dann ab Januar bei der BVG:

  • Günstiger Nahverkehr für Berlin

    29-Euro-Ticket

    Foto: Peter-Paul-Moschik/Unsplash_CC0 S-Bahn steht in Bahnhof

    Das bundesweite 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr war ein leuchtendes Beispiel für ökosoziale Politik. Die Menschen mussten deutlich weniger für den ÖPNV bezahlen und konnten teilweise vom Auto auf die Bahn umsteigen - gut fürs Klima! In Berlin haben wir ein Nachfolgeticket hart erkämpft. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat lang und erfolgreich verhandelt: Von Oktober bis Dezember 2022 können alle Menschen in ganz Berlin den Tarifbereich Berlin AB für nur 29 Euro monatlich nutzen. Gute Nachricht: Wir konnten das 29-Euro-Ticket bis Ende März 2023 verlängern! Die Kosten trägt Berlin im Rahmen seines Entlastungspakets – wir investieren dafür 270 Millionen Euro. Berlin ist übrigens das erste und einzige Bundesland, das ein günstiges Nachfolgeticket anbietet. Das ist Ansporn für andere Länder, es uns nachzumachen. Denn klimafreundliche Mobilität müssen sich alle leisten können.

  • Nachhaltige Mobilität

    Kampf gegen die A100

    Foto: Kathy/Unsplash

    218.000 Euro pro Meter kostet die A100 - sie ist die teuerste Straße in ganz Deutschland. Und sie soll mitten durch Berlin gebaut werden - das bedeutet Lärm, Beton und den Wegfall von vielen langjährigen kulturellen Einrichtungen entlang des Baus. Zusammengefasst: Die A100 ist teuer, sie ist nicht sozial und sie trägt nicht zum Klimaschutz bei. Wir wollen, dass klimaverträgliche Mobilität für alle gesichert ist. Das schaffen wir mit gutem ÖPNV und günstigen Tickets, nicht mit noch mehr Straßen in Berlin. Deshalb setzen wir uns energisch gegen den Weiterbau der A100 ein und haben einen Antrag beschlossen, mit dem wir das verhindern werden. Mit uns wird es keine Verlängerung der Betonschneise durch unsere schöne Stadt geben!

  • Kampf gegen Rechts

    Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Terrorserie in Neukölln arbeitet

    Foto: Markus Spiske/Unsplash

    Im Mai 2022 hat das Abgeordnetenhaus den Ausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln eingesetzt. Unsere Abgeordneten Bahar Haghanipour, Susanna Kahlefeld, André Schulze und Vasili Franco sitzen in dem Ausschuss und sorgen dafür, dass die über 70 Straftaten noch einmal aufgerollt und untersucht werden. Wir müssen rechtsextreme Strukturen erkennen und schonungslos aufdecken. Denn: Wir wollen, dass sich kein Nazi in Berlin sicher fühlt.

  • Humanitäre Hilfe

    Berlin ist sicherer Hafen: Hilfe für ankommende Geflüchtete

    Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin

    Für uns ist klar: Berlins Türen stehen für alle Menschen offen, die vor Krieg, Gewalt, Zerstörung fliehen müssen. Das waren und sind vor allem die Ukrainer*innen, die vor dem brutalen Angriffskrieg Putins Schutz suchen - und diesen auch bekommen in Berlin. Das gilt auch für queere und BPoC-Geflüchtete. Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz: Berlin ist eine solidarische Stadt. Wir haben gezeigt, dass wie helfen wo es nur geht. Wir haben den "Masterplan Ankommen und Teilhaben" ins Leben gerufen und verabschiedet. In diesem Papier erläutern wir viele Maßnahmen, wie wir die Ankunft der Menschen besser gestalten und im zweiten Schritt Regelstrukturen Berlins. stärken können. Indem wir beispielsweise die Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen, Kindern und Jugendlichen beste Startchancen in unserem Bildungssystem geben und ukrainische Expertise im Gesundheitssektor einbinden, schaffen wir gemeinsam das Berlin von morgen.

  • Humanitäre Hilfe

    Abschiebestopp in den Iran

    Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin Demoschild aus einer Solidaritäts-Demo mit den Protestierenden im Iran. Das Schild zeigt ein blutüberströmtes Gesicht.

    Im Oktober 2022 hat Berlin einen Abschiebestopp in den Iran beschlossen. Das war dringend nötig, denn Menschen, die dem autokratischen Mullah-Regime kritisch gegenüberstehen, müssten im Falle einer Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung und Folter und Mord rechnen. Wir stehen solidarisch an der Seite der mutigen Frauen und Männern, die im Iran laut sind und gegen das Regime protestieren. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte - und die sind universal!

  • gesellschaftliches Engagement

    Mehr Taschengeld für's FSJ

    Foto: Dominik Lange/Unsplash

    Rund 2000 junge Menschen engagieren sich hier jedes Jahr in Berlin im Bundesfreiwilligendienst. Und Engagement darf kein Privileg sein! Mit Mitteln aus dem Doppelhaushalt 2022/23 haben wir das Taschengeld für FSJler*innen erhöht. Denn wer sich für die Gesellschaft einsetzt und von dem erhaltenen Geld auch noch Miete, Essen und Co. zahlen muss, stößt schnell an Grenzen. Von bisher 300 Euro wurde das Taschengeld auf durchschnittlich 420 Euro angehoben - immer noch kein riesiger Sprung, aber ein erster Schritt. Wir finden: Engagement muss wertgeschätzt werden - eben auch mit Geld.

Kontrast
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