Sozialpolitik
Grundsteuer: CDU und SPD lehnen Entlastung des Wohnbereiches und soziale Härtefallklausel ab
Der Hauptausschuss hat gestern das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz beraten. Grüne und Linke stellten Änderungsanträge für günstigere Messzahlen zur steuerlichen Entlastung des Wohnbereiches und zur Verbesserung der sozialen Härtefallklausel. Beide Anträge wurden …
Hitzehilfe: Langfristige Angebote statt saisonale Trostpflaster!
Am 1. Juni startet die diesjährige Hitzehilfe, die obdachlose Menschen vor den Gefahren der aufgeheizten Stadt schützen soll. Wie die Kältehilfe im Winter ist dieses saisonale Angebot als lebensrettende Auffangstelle …
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Senat sitzt Haushaltschaos aus – Den Preis zahlen die Sozialen Projekte
Der Senat hat seine Ankündigung nicht eingehalten, am heutigen 26. März über den Fahrplan zur Umsetzung der massiven Sparauflagen für den Haushalt 2024 zu beraten. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: …
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Grüne Fraktion Berlin fordert: Hängepartie bei Hauptstadtzulage beenden!
Anlässlich der heutigen Demonstration der Berliner Arbeiterwohlfahrt für eine Gleichbehandlung mit Landesbeschäftigten u. a. bei der Hauptstadtzulage kommentiert Stefan Ziller, haushaltspolitischer Sprecher: „Die erneute Demonstration für eine Hauptstadtzulage für alle …
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Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos bei der Hauptstadtzulage
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 7. März 2024, eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema beantragt: „Hauptstadtzulage …
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Berechtigte müssen Sozialticket wieder in Anspruch nehmen können
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Zur morgigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 17. Januar 2024, reichen die Fraktionen …
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Gute Arbeit und Housing First
Am 6. und 7. Dezember findet die 100. Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz statt. Berlin hat den Vorsitz und möchte insbesondere die Themen Gute Arbeit und Housing First platzieren. Hierzu erklären Christoph …
Grüne fordern 55 Millionen-Euro-Paket für mehr Sicherheit und gegen Verelendung im öffentlichen Raum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein 55 Millionen-Euro-Paket geschnürt, um soziale Maßnahmen gegen Verelendung im öffentlichen Raum zu finanzieren und die Sicherheit in Berlin nachhaltig zu erhöhen. 1. Verelendung …
Dieser Haushalt bertreibt faktisch Sozialabbau und gefährdet die Arbeit der freien Träger
Zur Demo der LIGA-Verbände „Wichtiger als Du denkst! Gemeinsam für ein soziales Berlin!“ erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Doppelhaushalt, den Schwarz-Rot vorgelegt hat, ist so aufgebläht wie keiner vorher. Sämtliche …
