Dieser Haushalt bertreibt faktisch Sozialabbau und gefährdet die Arbeit der freien Träger

Zur Demo der LIGA-Verbände „Wichtiger als Du denkst! Gemeinsam für ein soziales Berlin!“ erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Der Doppelhaushalt, den Schwarz-Rot vorgelegt hat, ist so aufgebläht wie keiner vorher. Sämtliche Ersparnisse des Landes sind für diesen Haushalt aufgebraucht worden. Und doch betreibt dieser Haushalt faktisch Sozialabbau und gefährdet die Arbeit der freien Träger. Das können wir uns nicht leisten. Denn Fortschreibungen sind de facto Kürzungen. Sozialabbau durch die Hintertür werden wir nicht akzeptieren.

Ein Großteil der sozialen Angebote in dieser Stadt werden von freien Trägern erbracht. Wir verlassen uns auf dieses Netz an Angeboten. Ohne die freien Träger schaffen wir das nicht. Aber die Mitarbeitenden bei freien Trägern müssen sich auch auf das Land Berlin verlassen können. Und das können sie derzeit nicht. Das muss sich dringend ändern.

Wir erwarten, dass die Koalition die richtigen Schwerpunkte setzt: Die Kostensteigerungen der freien Träger müssen berücksichtigt werden. Der Senat muss garantieren, dass Tarifsteigerungen schnell und verbindlich auch an freie Träger weitergegeben werden. Diese Garantie braucht es jetzt. Soviel Gleichbehandlung haben die 107.000 Mitarbeitenden verdient. Sonst sind sie weg – denn wir leben in Zeiten des Fachkräftemangels, Sozialarbeiter ist der Mangelberuf Nr. 1.

Wir Grünen werden ein Lösungspaket gegen Verelendung und für soziale Sicherheit in die Haushaltsverhandlungen einbringen.“