Grüne fordern 55 Millionen-Euro-Paket für mehr Sicherheit und gegen Verelendung im öffentlichen Raum
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein 55 Millionen-Euro-Paket geschnürt, um soziale Maßnahmen gegen Verelendung im öffentlichen Raum zu finanzieren und die Sicherheit in Berlin nachhaltig zu erhöhen.
1. Verelendung im öffentlichen Raum ist ein gesamtstädtisches Problem – wir lassen die Bezirke nicht allein
- Wir richten einen Bezirke-Topf in Höhe von 20 Mio. Euro auf zwei Jahre ein für Anpassungen an Parks und Plätzen, aber beispielsweise auch für die ASOG-Unterbringung von obdachlosen Menschen ohne Leistungsbezug.
- Die Bezirke wissen am besten, welche Orte besonders von Verelendung betroffen sind. Ihnen wollen wir flexibel Möglichkeiten an die Hand geben, schnell auf die Herausforderungen zu reagieren.
2. Die Gesundheitseinrichtungen der Stadt stärken – Sucht und Obdachlosigkeit kann die Polizei nicht allein lösen
- Wir stellen insgesamt 9 Mio. Euro für die Versorgung von obdachlosen und suchtkranken Menschen zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können u.a. Suchttherapien für Menschen ohne Krankenversicherung ermöglicht werden und mobile Drogenkonsumräume und Beratung vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
- Mit zusätzlichen 8 Mio. Euro für zwei Jahre stärken wir das integrierte Gesundheits- und Pflegeprogramm, insbesondere Angebote in den Themenfeldern Drogen und Sucht, um die inflationären Entwicklungen abzumildern.
- Um der Crack-Welle Herr zu werden wollen wir 2 Mio. Euro gezielt in die Behandlung der Cracksucht investieren. Es braucht neue Ansätze und gleichzeitig eine wissenschaftliche Begleitung der Behandlungsstrategien.
- Weitere 2 Mio. Euro für zwei Jahre wollen wir für Investitionen in Einrichtungen der Suchthilfe zur Verfügung stellen.
- Zusätzlich heben wir die Haushaltsmittel um 1 Mio. Euro auf zwei Jahre an für Krankenwohnungen für obdachlose Menschen. Damit beenden wir eine jahrelange Fehlbedarfsfinanzierung.
3. Menschen von der Straße bringen – auch ohne Leistungsbezug
- Wir investieren 5 Mio. Euro in eine 24/7-Notunterkunft in der Nähe des Görlitzer Parks. Damit können wir die betroffenen Menschen direkt vor Ort versorgen und ihnen einen wirklichen Ruheort mit Perspektive schaffen.
- Mit 4 Mio. Euro stärken wir das „Integrierte Sozialprogramm der Stadt“ und wollen vor allem die Notübernachtungen und Tagesstreffs für obdachlose Menschen besser ausstatten. Damit werden auch gezielt die frauenspezifischen Angebote besser aufgestellt.
- Housing First bringt wohnungslose Menschen zuerst wieder in Wohnraum und erarbeitet von dort weitere Perspektiven. Wir stärken dieses Angebot mit zusätzlichen 2,6 Mio. Euro und unterstützen damit gezielt ein Projekt für Menschen ohne Leistungsbezug.
- Viele Wohnheime haben keine Sozialberatungen. Das wollen wir ändern und fördern mit weiteren 1,2 Mio. Euro die dringend notwendige Beratung in den ASOG-Heimen.
- Mit zusätzlich 1 Mio. Euro stärken wir die mobile Stadtteilarbeit und nutzen die positiven Erfahrungen des Modellprojekts der letzten Jahre.
Was tut Schwarz-Rot bislang?
Der Senat hat an vielen Stellen gekürzt und an einer Stelle einen großen Aufwuchs vorgenommen. In der Summe kommt es so für soziale Projekte bei Gesundheit und Wohnungslosigkeit zu einem geringen Aufwuchs von ca. 1 Mio. Euro im Jahr 2024 und 2,3 Mio. Euro in 2025.
Die Änderungen der Koalition in ihren Haushaltsberatungen bedeuten insgesamt marginale Erhöhungen auf 1,4 Mio. Euro in 2024 und 2,7 Mio. Euro in 2025. Mit diesen Erhöhungen werden den Projekten insgesamt nicht einmal die durch Inflation gestiegenen Kosten vollständig ausgeglichen.
Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Sicherheitsgipfel ist mehr als zwei Monate her. Der Regierende und seine Senator*innen haben versprochen, die zunehmende Verelendung im öffentlichen Raum endlich anzugehen und für mehr soziale Sicherheit zu sorgen – Hand in Hand mit den Bezirken. In den Haushaltsverhandlungen finden wir diese Maßnahmen aber nicht. Deshalb haben wir ein 55 Millionen-Euro-Paket geschnürt, um soziale Maßnahmen gegen Verelendung im öffentlichen Raum zu finanzieren und die Sicherheit in Berlin nachhaltig zu erhöhen. Ich erwarte, dass Schwarz-Rot sein Versprechen erfüllt. Sicherheit im öffentlichen Raum darf kein leeres Versprechen bleiben.“
Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Die Öffentliche Debatte ist sehr fokussiert auf den Görli und den Leo. Die Verelendung findet aber in allen Bezirken im öffentlichen Raum statt. Sie hat allerdings überall unterschiedliche Gesichter. Deshalb fordern wir ein gesamtstädtisches Herangehen. Und die Bezirke brauchen Mittel, auf die sie je nach ihren Bedarfen flexibel zugreifen können, um mehr soziale Sicherheit vor Ort zu schaffen. Deshalb schlagen wir im Rahmen unseres 55-Millionen-Pakets einen Bezirke-Topf vor mit insgesamt 20 Millionen Euro.“
Wir als Grüne Fraktion haben uns mit Initiativen, sozialen Projekten, dem Bezirk und der Polizei dazu ausgetauscht. In einem Fachgespräch am 14. November 2023 konnten wir einen spannenden Dialog mit folgenden Gästen führen:
- Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg
- Claudia Leistner, Bezirksstadträtin in Treptow-Köpenick
- Astrid Leicht, Fixpunkt e.V.
- Juri Schaffranek, Gangway e.V.
- Thomas Radloff, stellvertretender Abschnittsleiter des Polizeiabschnitts A17, Polizei Berlin
- Wulf Dornblut, Präventionsbeauftragter des A17, Polizei Berlin
Einige Impressionen der Veranstaltung:
