Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik, erklärt zum einjährigen Bestehen des Konsumcannabisgesetzes: „Das Ende der Kriminalisierung von Konsumierenden war eine richtige Entscheidung, die zudem Polizei und Staatsanwaltschaften in Berlin …
Heute findet in der Abgeordnetenhaussitzung eine GO-Debatte darüber statt, ob das Abgeordnetenhaus auf das Recht verzichtet, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen (TOP 34, ca. 17:15 Uhr). Die Grüne Fraktion …
weiterlesen „Wann Bubatz-Verordnung legal? Schwarz-Rot muss Blockade aufgeben“
Die Grüne Fraktion ist ratlos über die Berichterstattung zur gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU und SPD, wonach dort nur ein Arbeitskreis beschlossen und dann „ordentlich gesoffen“ wurde – „bis …
weiterlesen „Koalitionsklausur mit Trinkgelage: Wer feiern kann, müsste auch arbeiten“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein 55 Millionen-Euro-Paket geschnürt, um soziale Maßnahmen gegen Verelendung im öffentlichen Raum zu finanzieren und die Sicherheit in Berlin nachhaltig zu erhöhen. 1. Verelendung …
Vor zwei Monaten, am 8. September 2023, hatte der Regierende Bürgermeister zu einem «Sicherheitsgipfel» eingeladen. Im Anschluss kündigte der Senat viele Maßnahmen an, wie man gemeinsam mit den Bezirken auf …
Das Projekt zum Drug-Checking geht in den Routinebetrieb. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Der Start des Drug-Checkings ist ein großer nachträglicher Erfolg von Rot-Grün-Rot. Das straffreie Testen synthetischer Drogen …
weiterlesen „Drug-Checking ist großer nachträglicher Erfolg von Rot-Grün-Rot“
Morgen findet in Berlin die Hanfparade statt. Die Demonstration zur Legalisierung von Cannabis zieht seit 1997 jährlich durch die Hauptstadt. Dazu erklären: Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Die unsägliche Verfolgung von Cannabiskonsum …
weiterlesen „Entkriminalisierung Sofort – Schluss mit der Verfolgung von Cannabis-Konsument*innen“
In unserem Fraktionsbeschluss zeigen wir Grünen die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer akzeptierenden Drogenpolitik in Berlin auf. Das Papier, das am 20. März 2019 vorgestellt wurde, skizziert in …
Nur wenige Debatten sind ideologisch so aufgeladen wie die um Drogenpolitik: Hier wird blind kriminalisiert, dort werden die Augen verschlossen. Tatsächlich ist die Unterscheidung zwischen legalen Suchtmitteln auf der einen …
Seit dem 10. März 2017 ist medizinisches Cannabis in Deutschland zugelassen. Doch noch immer kann nur ein Bruchteil der potenziellen Patient*innen das Medikament nutzen. Das hat zwei Gründe: Erstens bewilligen …
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
