Koalitionsklausur mit Trinkgelage: Wer feiern kann, müsste auch arbeiten

Die Grüne Fraktion ist ratlos über die Berichterstattung zur gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU und SPD, wonach dort nur ein Arbeitskreis beschlossen und dann „ordentlich gesoffen“ wurde – „bis tief in die Nacht“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf:

„Ich bin völlig ratlos und verärgert, dass in dieser Zeit Schwarz-Rot auf eine Arbeitsklausur fährt, die sich am Ende nur als teure Sauftour entpuppt. Würde diese Regierung mal ins Arbeiten kommen, wäre ihnen auch das Feierabendbier gegönnt. So kann es aber nicht weitergehen. Das Land Berlin hat ein Milliardendefizit im Haushalt und es gibt bislang keine Antworten von Schwarz-Rot, wie das ohne sozialen Kahlschlag gelöst wird. Hilflos, fast schon wie ein Alibi, wirkt der Beschluss für einen Arbeitskreis zur Bebauung des Tempelhofer Felds, nachdem bereits von der gleichen Regierung im vergangenen Jahr ein Ideenwettbewerb zur Bebauung des Felds gestartet ist und der Stadtentwicklungsplan klar macht, dass auch ohne das Tempelhofer Feld die Neubauziele problemlos erreichbar sind.

Es ist höchste Zeit, dass sich CDU und SPD mit den Herausforderungen dieser Stadt beschäftigen, statt sich gegenseitig unter den Tisch zu saufen. Ich erwarte, dass die Regierungsfraktionen einen Weg erarbeiten, wie das Milliardendefizit im Landeshaushalt ausgeglichen wird. Die soziale Infrastruktur in Berlin darf am Ende nicht die Zeche zahlen, weil CDU und SPD lieber gesoffen als gearbeitet haben. Schwarz-Rot hat Berlin bereits vor 20 Jahren Berlin in eine finanzielle Notsituation getrieben, die ein kaputtsparen der Stadt durch  Sarrazin zur Folge hatte. Es liegt nun in der Verantwortung der Regierung, das zu verhindern. Schwarz-Rot muss sagen, welche Prioritäten sie setzen, damit Berlin nicht wieder sparen muss, bis es quietscht.“