Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, 06.03.2019 (als PDF)

Kleingartenanlagen bringen mehr Lebensqualität in Berlin. Sie sind ökologisch und sozial wertvolle grüne Oasen in der Stadt. Die Kleingartenanlagen, mit ihren über Jahre und Jahrzehnten entwickelten Ökosystemen, müssen erhalten bleiben und brauchen Rechtssicherheit – ebenso wie die sozialen Ökosysteme in und um sie herum! Der 2004 zur rechtlichen Absicherung beschlossene Kleingartenentwicklungsplan wurde zuletzt 2010 fortgeschrieben. Danach sind 83 % der Kleingärten dauerhaft gesichert, für weitere 11 % besteht eine Schutzfrist bis 2020. Leider wurde in den vergangenen Legislaturperioden mit diesem Plan das Ziel Rechtssicherheit nicht erreicht. Kleingartenflächen wurden nach Ablauf der Schutzfristen für andere Zwecke, vor allem Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen, vernichtet. Wir Grüne in der R2G-Koalition schaffen mit dem Kleingartenentwicklungsplan Rechtssicherheit bis 2030 als erster Schritt. Die Öffnung der Kleingärten in die Kieze und die ökologische Gestaltung der Kleingartenanlagen werden von uns in Zusammenarbeit mit den Kleingärtner*innen vorangetrieben.

Grün bleibt Grün zu 100%!

Auch wenn die Deckung des Wohnungsbedarfs eine der wichtigsten Herausforderungen für Berlin ist und bleibt: Grün und damit auch Kleingärten und Wohnungsbau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Erst recht gilt das, wenn die geplante Bebauung der Gewinnmaximierung dient, und nicht gemeinnützigen, öffentlichen und sozialen Zwecken. Die Bebauung von Kleingartenflächen darf einzig für öffentliche, gemeinnützige und soziale Einrichtungen wie Kitas und Schulen auf Grund ihrer zentralen Funktion für unsere Gesellschaft und angesichts der Unterversorgung vieler Gebiete in Betracht gezogen werden. Sollte in einzelnen Fällen festgestellt werden, dass es keine geeigneten Alternativflächen für solche Einrichtungen gibt, muss auch die Bebauung von öffentlichen Flächen in Betracht gezogen werden, die bisher von Kleingartenanlagen belegt wurden. Dafür braucht es aber einen Transformationsprozess, der den Grünanteil sichert und stärkt. Perspektivisch muss auch die Ausübung des Vorkaufsrechts für Kleingartenanlagen auf privaten Flächen in Betracht gezogen werden. In der Koalition setzen wir uns bei unseren Koalitionspartnern dafür ein, dass der Erhalt der Kleingartenanlagen realisiert wird. Wir kämpfen in der Koalition weiterhin für eine ökologisch-soziale Stadtentwicklung, welche den sozialen Wohnungsbau fördert, Flächenversiegelung verringert, StadtGrün, StadtNatur schützt und Strategien gegen den Klimawandel umsetzt.

In einer sich schnell verdichtenden Stadt wie Berlin ist die Nutzung von Flächen eine der politisch umstrittensten Fragen. Für uns Grüne ist dabei zentral, dass öffentliche Flächen so genutzt werden, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Nutzung partizipieren können. Wir nehmen daher unsere politische Verantwortung verstärkt war und unterstützen die Kleingartenverbände bei der Öffnung der Kleingartenanlagen in die Kieze und bei der Ökologisierung. Dies gilt vor allem für Kleingartenanlagen, die sich auf den landeseigenen Flächen befinden (83 %). Diese sollten mehr Gemeinschaftsflächen zum Gärtnern bereitstellen, die gemeinsam von z.B. Kitas und Schulen genutzt werden können. Einige Kleingartenvereine gehen hier bereits beispielhaft voran.

Grün wird Grün für alle!

Aufgabe aktueller Berliner Koalition muss es sein, den Widerspruch zwischen „Kleingärten, Grün- bzw. Freiflächen“ einerseits und „bezahlbarem Wohnraum“ andererseits mithilfe eines klaren Kompasses aufzulösen. Insgesamt ist ein stadtentwicklungspolitisches Gesamtkonzept erforderlich, welches neben dem Wohnungsbau und Infrastruktur auch die Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Grüns und der sich darin befindlichen Kleingartenflächen beinhaltet.

Wir Grüne gehen voran und entwickeln mit der Stadtgesellschaft in den nächsten Monaten in einem partizipativen Prozess die „Charta für das Berliner StadtGrün.“ Dabei soll mit den Berlinerinnen und Berlinern eine Strategie u.a. dafür entwickelt werden, wie die grüne Infrastruktur Berlins anlehnend an den Dauerwaldvertrag gesichert und ausgebaut werden kann.

Gemeinwohlorientierung kann nicht von oben verordnet werden – schon gar nicht, wenn sie bestehende Privatstrukturen aufbricht. Auch deshalb werden wir bei der Entwicklung der Charta Stadtgrün die Öffentlichkeitsbeteiligung vorantreiben. Mögliche Konflikte, die auch bei idealer Beteiligung und Planung noch vorkommen können, müssen durch frühzeitige Beteiligungsverfahren offengelegt werden. Dafür sind Transparenz und die Bereitstellung aller zur Abwägung notwendigen Informationen und eine realistische Darstellung der Ziele und Möglichkeiten sowie des Ablaufs des Verfahrens nötig.

Kleingärten für das gemeinschaftliche Gärtnern öffnen!

Eine kooperative Einbindung der Kleingartenvereine und der Verbände ist wichtig. Die ökologischen und sozialen Stärken der Kleingartenvereine müssen ausgebaut werden und eine bessere Öffnung für alle Berlinerinnen und Berliner muss gewährleistet sein. Wir unterstützen den Brückenschlag und die Zusammenarbeit zwischen der jungen innovativen der „Urban Gardening-Szene“ und den traditionell in Vereinen organisierten Kleingärtner*innen, um u.a. den Schutz der Gartenflächen, die Kontinuität, die Nachhaltigkeit und Planbarkeit des Gärtnerns in der Stadt gewährleisten zu können. Außerdem setzen wir uns für eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes ein, um zu ermöglichen, dass mehrere Pächter*innen Parzellen gemeinsam bewirtschaften.

Nach dem Vorbild der New Yorker „Community Gardens“ sind in den vergangenen Jahren in Berlin zahlreiche interkulturelle Gärten und Gemeinschaftsgärten entstanden. Hier bewirtschaften Berlinerinnen und Berliner unterschiedlicher Herkunftsländer gemeinsam einen Garten und tauschen sich dabei über kulturelle Grenzen hinweg aus. Diese Gemeinschaftsgärten und Kleingärten sind gute Beispiele dafür, wie die historisch gewachsene, kulturelle, ökologische und soziale Ressource unserer Stadt bewahrt und weiterentwickelt werden kann.