Blaue Stadt Berlin – Podiumsdiskussion zur „Blue Community“ mit Maude Barlow

„Wasser verbindet“, stellte die Grüne Fraktionsvorsitzende Silke Gebel am Abend des 29. März im Berliner Abgeordnetenhaus fest. An jenem Tag hatten die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Diskussion über die Berliner Wasserpolitik ins Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen. Es war die erste Veranstaltung dieser Art für die neue Koalition. Anlass war der Besuch der weltweit wohl bekanntesten Aktivistin zum Thema Wasser, der Kanadierin Maude Barlow. Die Trägerin des Alternativen Nobelpreises und ehemalige Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen hielt einen Impulsvortrag und stellte dabei ihr Projekt „Blue Community“ vor. In diesem verpflichten sich Städte und Gemeinden, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen, auf Leitungswasser anstatt Wasser aus der Flasche zu setzen und das Wasser als Gut in öffentlicher Hand zu erhalten. Bisher haben 19 Städte weltweit dieses Schritt vollzogen, darunter in Europa Bern und Paris.

Barlow lobte Berlin ausdrücklich als Beispiel für die erfolgreiche Rekommunalisierung von öffentlichem Wasser. Sie hob hervor, dass sich unser Planet in einer globalen Wasserkrise befindet. Diese sei nicht nur in Entwicklungsländern spürbar, wo sie verantwortlich ist für einen Großteil der weltweiten Fluchtbewegungen, sondern stelle ebenso ein Risiko für entwickelte Länder, etwa in Europa und Nordamerika, dar. Die Bereitstellung von Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung aus öffentlicher Hand sei daher gerade heute entscheidender denn je. Dieses Grundrecht auf Wasser sei nicht zuletzt gegenüber großen Handelsabkommen wie etwa CETA und TTIP zu verteidigen, deren Wettbewerbsrechte die öffentliche Wasserversorgung gefährden könnten.

Im Zentrum der anschließenden Diskussion stand daher die Frage, wie die Wasserpolitik Berlin weiter vorangetrieben werden und ob eine Selbstverpflichtung als „Blue Community“ dabei ein gangbarer Teil des Weges sein kann. Jens Feddern als Vertreter der Berliner Wasserbetriebe betonte die Notwendigkeit, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten und sprach sich zudem für mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen aus.

Alle Anwesenden stellten fest, dass sie einen Einstieg Berlins in das Projekt „Blue Community“ begrüßen würden, betonten jedoch, dass es bei einer bloßen symbolischen Selbstverpflichtung nicht bleiben könne und brachten weitere Ideen ein. Franziska Killichs von a tip:tap e.V. forderte etwa, dass offen zugängliches Trinkwasser nicht nur an öffentlichen Toiletten zu erhalten sein sollte, wo es wenige Menschen nutzen würden.

Die Koalitionsfraktionen waren von dem Projekt begeistert. Berlin ist eigentlich schon Blue Community. Gerade im Bereich des Wasserschutz hat rot-rot-grün hohe Ziele gesetzt. Weitere Schritte werden nun gemeinsam erarbeitet. Die Ideen der rund 70 Teilnehmer*Innen werden dabei einfließen. Die Diskussion hat gerade erst begonnen.

Zum Abschluss des Abends zeigte sich Maude Barlow überzeugt, dem Anfang einer Bewegung hin zu Berlin als „Blue Community“ beigewohnt zu haben. Sollte Berlin hier vorangehen, so führte sie weiter aus, sei dies eine positive Vision, die Inspiration für viele andere Städte sein könne.