Grüne Europawochen: Für ein feministisches Europa – in Irland und Berlin

Foto: Erik Marquardt/Barbara Dietl

Der Brexit macht in diesen Tagen wieder deutlich wie uns Nationalismus und Europafeindlichkeit in eine große Unsicherheit stürzen. Auch in Italien werden die Rechten mit ihren europafeindlichen Positionen lauter. Wir Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verstehen uns als Gegenpol dazu. Aus diesem Grund rufen wir im April und Mai unsere grünen Europawochen ins Leben. Unter dem Motto “Wir für Europa” zeigen wir Landespolitiker*innen Flagge für eine klar proeuropäische Haltung. Irland steht für ein feministisches Europa – das Land im Norden Europas hat sich vor gut einem Jahr in einem Referendum für den Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen. June Tomiak und Nicole Ludwig gratulieren Irland dazu von Herzen. Gleichzeitig thematisieren sie bestehende Probleme.

Das Bild, das viele von Irland haben sind üppig blühende Wiesen, auf denen Kühe grasen und an jeder Ecke ein Pub mit gutem Whiskey. Allein das klingt idyllisch, aber vor ungefähr einem Jahr erreichte uns eine besonders gute Nachricht aus Irland:

Nachdem dort fast 35 Jahre gegen eins der strengsten Abtreibungsgesetzte Europas gekämpft wurde, haben die sich 66,4 Prozent der Bürger*innen in Irland mit einem Referendum für eine selbstbestimmtere Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen und somit für eine wesentliche Verbesserung der reproduktiven Rechte in Irland ausgesprochen.

Der 8. Verfassungszusatz, der das Leben eines ungeborenen Fötus in jedem Stadium der Schwangerschaft mit dem Leben der Mutter gleichsetzte, wurde abgeschafft. Die neue Regelung sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden dürfen. Dies war ein wichtiger Schritt für die Rechte von Frauen* und ihre körperliche Selbstbestimmung. Und ein klares Zeichen für eine moderne und gleichberechtigte Gesellschaft gegen den Einfluss der katholischen Kirche.

Auch hier in Berlin sind wir auf einem guten Weg, wenn auch noch lange nicht am Ziel. Auch wenn im März diesen Jahres eine Veränderung des Paragrafen 219a beschlossen wurde, reicht uns das noch nicht. Denn Ärzt*innen dürfen zwar nun angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch keinerlei weitere wichtige medizinische Informationen bereitstellen. Diese Regelung bietet immer noch keine ausreichende Rechtssicherheit für Ärzt*innen, geschweige denn eine gute Unterstützung für hilfesuchende Schwangere.

Deshalb werden wir uns weiterhin für eine Welt einsetzen, in der Frauen* selbst über ihren Körper entscheiden können und nicht allein auf ihren Körper reduziert werden. Hier in Berlin, in Irland und in ganz Europa! Also geht am 26. Mai wählen, für ein feministisches, gleichberechtigtes Europa!