Grüne Europawochen: Für mehr Klimagerechtigkeit braucht es den europäischen Kohleausstieg
Grafik: Claudia Symank / Grüne Fraktion Berlin
Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin
Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion BerlinDer Brexit macht in diesen Tagen wieder deutlich wie uns Nationalismus und Europafeindlichkeit in eine große Unsicherheit stürzen. Auch in Italien werden die Rechten mit ihren europafeindlichen Positionen lauter. Wir Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verstehen uns als Gegenpol dazu. Aus diesem Grund rufen wir im April und Mai unsere grünen Europawochen ins Leben. Unter dem Motto “Wir für Europa” zeigen wir Landespolitiker*innen Flagge für eine klar proeuropäische Haltung. Georg Kössler und June Tomiak fordern einen europäischen Kohleausstieg, denn davon profitiert auch das Wasser der Berliner Spree. Macht mit und bildet am 28. April eine Menschenkette für den europaweiten Kohleausstieg!
Von der Lausitz bis nach Polen, im gesamten Kohleflöz sind neue Kohletagebaue in Planung, und das trotz enormem Protest tausender Menschen, die sich für eine Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit einsetzen. Das Verbrennen von Braun- und Steinkohle verursacht nicht nur enorm viele CO2-Emissionen und ist somit mit verantwortlich für die globale Erderwärmung.
Laut einer Studie, die unter anderem der WWF Deutschland und die Health and Environment Alliance (HEAL) erarbeitet haben, ist der Feinstaub aus polnischen Kohlekraftwerken für jährlich 5.830 vorzeitige Todesfälle verantwortlich, davon 4.700 in Nachbarländern. Da Feinstaub aus der Kohleverbrennung im Umkreis von hunderten Kilometern die Luftqualität beeinflussen kann und auch die Erdüberhitzung nicht an Landesgrenzen Stopp macht, ist der Kohleausstieg keine Landesangelegenkeit, sondern eine Europäische!
Kohleabbau verursacht eine Reihe weiterer Umweltzerstörungen: Schwefelminerale, die durch das Baggern mit Sauerstoff in Kontakt kommen, lassen Sulfat und Eisen frei werden. Die Folge sind sogenannte braune Flüsse, in denen sich Eisenschlamm am Gewässergrund ablagert, welcher lebensgefährlich für Pflanzen und Wassertiere ist.
Sowie eine hohe Sulfatbelastung im Wasser, die regelmäßig die Grenzwerte übersteigt. Die hohe Sulfatkonzentration führt zu einen zum höheren Verschleiß unserer Infrastruktur wie Brücken, Rohrleitungen, Teile der Wasser- und Klärwerke und zu Verdauungsstörungen und Durchfallerkrankungen bei uns Menschen.
Dreckige Braunkohle macht das Berliner Spreewasser dreckig
Deshalb muss das Berliner Spreewasser heute schon mit weniger belastetem Wasser verdünnt werden. Das ist weder nachhaltig, noch unbegrenzt möglich.
Die Studie der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), die für die Sanierung der zerstörten Braunkohlelandschaften zuständig ist, belegt eindeutig, dass die gegenwärtigen Braunkohleförderung in der Lausitz Hauptquelle des Sulfats ists.
Seit Jahren protestieren wir deshalb gemeinsam mit vielen tausend Klimaaktivist*innen für den Stopp der Braunkohleförderung in der Lausitz und setzen uns für einen europaweiten Kohleausstieg ein.
Erschließung neuer Kohletagebaue stoppen
Trotz der enormen Umweltzerstörung plant der staatliche Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) ab 2025 zwischen den Orten Gubin und Brody, drei Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt, die Erschließung eines neuen Tagebaus.
Auf einer Fläche von über 10.000 Hektar sollen etwa ab dem Jahr 2030 50 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden. Dafür müssen 17 Siedlungen dem Tagebau weichen und umgesiedelt werden.
Seit 2016 steht das Planungsvorhaben eigentlich auf Eis, da zahlreiche Einwände aus Brandenburg angemeldet wurden, nachdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die die möglichen Auswirkungen des Baus auf die Umwelt (Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft) überprüft, durchgeführt worden war.
Die zuständige Umweltbehörde in Gorzów hat dem Konzern jedoch Zeit bis Mitte dieses Jahres eingeräumt, um auf Bedenken – etwa zur Absenkung des Grundwasserspiegels und dessen Auswirkungen für die Neiße – zu reagieren.
Menschenkette für den europaweiten Kohleausstieg
Für einen europaweiten Kohleausstieg kämpfen wir Grünen in den Parlamenten und auf der Straße. Deshalb schließen wir uns den polnischen und tschechischen Aktivist*innen an und bilden gemeinsam eine internationale Menschenkette, die sich gegen die Erweiterung des Braunkohlebaus Turów stellt.
Macht mit und setzt am 28. April von 14 – 16 Uhr am Dreiländereck Tschechien – Polen -Deutschland über der Lausitzer Neiße ein Zeichen, an der Mündung des Ullersbaches, südöstlich von Zittau. Weitere Informationen findet ihr hier.
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Quellen:
SZ.de: Tödliche Kohle-Glocke über Europa
WWF Deutschland: Kohle kostet Leben
Power-shift.de: Braune Spree und salziges Bier – Lokale Folgen der Kohlenutzung in Berlin und Lausitz
lr-online.de: Tagebau Gubin-Brody noch nicht vom Tisch
