Grüne Europawochen: Von Frankreich lernen – Ja zum Klimaschutz, aber sozial gerecht

Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin

Der Brexit macht in diesen Tagen wieder deutlich wie uns Nationalismus und Europafeindlichkeit in eine große Unsicherheit stürzen. Auch in Italien werden die Rechten mit ihren europafeindlichen Positionen lauter. Wir Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verstehen uns als Gegenpol dazu. Aus diesem Grund rufen wir im April und Mai unsere grünen Europawochen ins Leben. Unter dem Motto “Wir für Europa” zeigen wir Landespolitiker*innen Flagge für eine klar proeuropäische Haltung. Georg Kössler zeigt am Beispiel von Frankreich, dass wir in Sachen Klimaschutz mutiger sein müssen, aber auch sozial gerecht.

Umweltschädliche Emissionen sorgen dafür, dass die globale Durchschnittstemperatur immer weiter steigt. Die Folgen sind Überschwemmungen, Hitzewellen und heftigere Stürme. Schon heute leiden Menschen massiv unter den Folgen und Wissenschaftler*innen mahnen an, dass bald völlig unkontrollierbare Klimaextreme auf uns zukommen. Diese treffen zuerst jene, die die Klimakrise nicht verursacht haben und sich am wenigsten vor den Auswirkungen schützen können: Menschen, besonders Frauen, in den Ländern des globalen Südens. Wir müssen jetzt sofort und radikal handeln – es geht um Menschenleben und den Planeten.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass bis 2030 in Europa 45 Prozent der Energie, die wir beim Strom, der Wärme und der Mobilität verbrauchen, erneuerbar ist. Und bis spätestens 2050 sollen es 100 Prozent werden. Zudem müssen die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.

Klimaverschmutzung muss einen Preis bekommen!

Zusammen mit Staaten wie Frankreich, Großbritannien oder Schweden wollen wir als Gruppe von Klima-Vorreiterinnen innerhalb der EU einen ansteigenden Mindestpreis auf CO₂-Emissionen einführen. Denn der Emissionshandel hat bisher versagt – der Preis hat keine Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt. Das ist nur gerecht, denn z.B. Kohleverstromung ist noch immer viel zu billig, wenn man bedenkt, wie sehr sie für Umweltzerstörung verantwortlich ist. Und auch für Unternehmen wird durch die Einführung einer CO₂-Besteuerung eine Planungssicherheit garantiert, damit sie nachhaltige Investitionsentscheidungen treffen können.

Mutig wie Frankreich – smart wie die Schweiz

Seit 2017 gibt es auch in Frankreich eine Steuer auf CO₂. So ist es deutlich teurer eine Tonne Kohlenstoffdioxid in die Luft zu blasen. Die Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung wollen wir allerdings, anders als in Frankreich, an die Verbraucher*innen zurück geben, da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer finanziell nicht so gut dastehende Haushalte stärker belasten als reichere. Dieses „Energiegeld“ soll als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen wieder ausgezahlt werden.

Die Besteuerung von CO₂-Emissionen kann aber nicht das einzige Instrument sein. Es muss Hand in Hand mit weiteren Maßnahmen gehen. So wollen wir zusätzlich die Anzahl der Zertifikate im Emissionshandel entsprechend dem Pariser Klimaziel weiter reduzieren, die Milliardenzahlungen für die Landwirtsch anhand ökologischer Kriterien ausrichten und die dreckigsten Kohlekraftwerke sofort dicht machen.