Mehr Sicherheit für die Hauptstadt

Funktionierender Rechtsstaat: Nachdem die Berliner Justiz viel zu lange auf Verschleiß gefahren wurde, setzt der Senat nun auf eine Stärkung und Modernisierung. Mit insgesamt 243 zusätzlichen Stellen in der Justiz steht Berlin vor der größten personellen Verstärkung seit 25 Jahren. Damit werden unter anderem die Verwaltungsgerichte gestärkt, um die vielen Asylverfahren bewältigen zu können und die Personalausstattung der Justizvollzugsanstalten verbessert. Einen zusätzlichen Schwerpunkt setzen wir bei der Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität mit einer schlagkräftigen Vermögensabschöpfung, bei Hatecrime und bei Pflegebetrug. Zudem ist im Doppelhaushalt ein weiterer Ausbau der Ausbildungskapazitäten vorgesehen. Auch die bauliche wie persönliche Sicherheitsausrüstung an den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden wird endlich verstärkt. Im Justizvollzug legen wir den Grundstein für einen modernen Resozialisierungsvollzug. So weiten wir unter anderem das Modellprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ nach seiner erfolgreichen Probephase in der JVA Heidering auf weitere Justizvollzugsanstalten aus.

Neue Stellen und besserer Bezahlung für Feuerwehr und Polizei: Wir setzen auf eine stärkere Präsenz der Polizei und eine bessere Erreichbarkeit. Die Personalstärke muss kontinuierlich an die Anforderungen der wachsenden Stadt angepasst werden; daher wird die Polizei mit 800 neuen Stellen für die Jahre 2018/2019 deutlich aufgestockt. Auch die Feuerwehr wird personell um 324 Stellen erweitert.  Um den Polizei- und Feuerwehrberuf attraktiver zu gestalten, ist es erforderlich, die Besoldung an den Durchschnitt aller Länder anzupassen und den Beförderungsstau abzubauen. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 werden 1.990 Stellen der Besoldungsgrupppe A9 der Polizei (für 4,8 Millionen Euro) und bei der Feuerwehr 496 Stellen der Besoldungsgrupppe A8 (für 1,3 Millionen Euro) umgewandelt.

Bessere Ausstattung der Polizei und Feuerwehr: Die Ausstattung der Polizei musste dringend auf den neuesten Stand gebracht werden, um die durch die wachsende Stadt gestiegenen Anforderungen zu erfüllen. Anfang 2018 werden nun alle Polizist*innen mit modernen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein. Dazu stehen im Doppelhaushalt 30 Millionen Euro bereit. Wir werden darüber hinaus auch die Wachen und Schießstände sanieren (20 Millionen Euro zusätzlich) und fünf neue Einsatztrainingszentren errichten. Auch bei der Feuerwehr wird es mehr Geld für die Sanierung von Wachen geben (12 Millionen Euro) sowie ein Sondersanierungsprogramm für die Wachen der Freiwilligen Feuerwehr für 10 Millionen Euro.

Polizeibeauftragte: Der oder die Bürgerbeauftragte des Landes Berlin und Beauftragte für die Landespolizei soll nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eingerichtet werden. Ziel ist es, die Bürgerrechte und die Akzeptanz polizeilichen Handelns zu stärken. Für eine effektive Aufgabenerfüllung wird die Koalition die oder den Beauftragten mit den nötigen Befugnissen, unter anderem umfassenden gesetzlichen Einsichtsrechten sowie dem erforderlichen Personal ausstatten (200.000 Euro im Doppelhaushalt).

Entschädigungen für erkrankte Polizei-Schießtrainer: Der Senat schafft nun die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Fonds, aus dem Polizei-Schießtrainer und Angehörige von Spezialeinheiten Zahlungen zum angemessenen Ausgleich erhalten können. Das betrifft vor allem für Belastungen, die mit  häufigen und regelmäßigen Schießtraining auf veralteten Schießanlagen der Polizei verbunden sind.