Plenarsitzung am 14. November 2019

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In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung beschäftigt sich das Parlament mit der konjunkturellen Entwicklung der Hauptstadt und den wirtschaftlichen Aussichten der kommenden Jahre. Die Berliner Wirtschaft wächst nach wie vor stärker als die gesamtdeutsche. Die einzigartige Wissens- und Forschungslandschaft macht Berlin nicht nur zum deutschen Startup-Zentrum, sondern lockt auch die großen Konzerne, wie die jüngsten Pläne von Tesla zeigen. Wie das Wachstum nun nachhaltiger werden kann, sodass langfristig Arbeistplätze gesichert und auch die kleinen und mittleren Betriebe profitieren können, bleibt eine Herausforderung und der Schwerpunkt unserer Arbeit.

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Familien stehen bei uns im Mittelpunkt. Immer mehr Familien leben in Berlin und mit ihnen steigt auch der Bedarf an Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Mit dem Familienfördergesetz (Drucksache 18/2295) sollen Unterstützungsangebote für Berliner Familien quantitativ und qualitativ ausgebaut werden. Dabei wollen wir bewährte Maßnahmen, wie beispielsweise die FamilienServiceBüros und die Familienzentren, flächendeckend etablieren und bestehende Familienförderungsangebote weiterentwickeln und qualitativ verbessern.

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Das Ehrenbürgerrecht ist die bedeutendste Auszeichnung Berlins. Der Senat verleiht es im Einvernehmen mit dem Abgeordnetenhaus an Persönlichkeiten, die sich in hervorragender Weise um die Stadt verdient gemacht haben. Deshalb ist es für uns inakzeptabel, dass Paul von Hindenburg, der 1933 mitverantwortlich für die Etablierung der NS-Terrorherrschaft war, immer noch auf dieser ehrwürdigen Liste steht. Mit dem Antrag Drucksache 18/2256 wird der Senat aufgefordert, Hindenburg die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen und ihn von der Liste zu streichen.

• Städteagenda der EU weiter ausbauen (Drucksache 18/2179)
• Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht (Drucksache 18/2021)