Positionspapier zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Berlin

Die Corona-Krise hat die Schwächen des Wirtschaftssystems verdeutlicht. Doch statt die nötige Transformation anzustoßen und zu unterstützen, haben die getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen häufig den
Status Quo vor der Krise zementiert. Aus diesen Erfahrungen gilt es nun Lehren für das wirtschaftspolitische Handeln in der Zukunft zu ziehen. So heißt es im rot-grün-roten Koalitionsvertrag Berlins: „Bei der
Ausgestaltung der Konjunkturprogramme berücksichtigen wir soziale und ökologische Zielstellungen”.

Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass die Krise die Notwendigkeit verdeutlicht hat, wirtschaftspolitische Maßnahmen zukünftig auf Grundlage geschlechtergerechter, sozialer und ökologischer Kriterien zu entscheiden.
Dazu sollen die im Folgenden erläuterten Eckpunkte sowohl für künftige Krisen, bspw. im Kontext des Angriffskrieges auf die Ukraine, aber auch für weitere Konjunkturmaßnahmen oder Förderprogramme Anwendung
finden.