Berlins Tiere brauchen eine unabhängige Landestierschutzbeauftragte

Das Amt der Berliner Landestierschutzbeauftragten soll zuküntig eingeschränkt werden. Die Grüne Fraktion will in einem Antrag nun die Position der Tierschutzbeauftragten stärken, damit diese weiterhin weisungsfrei, politisch und fachlich unabhängig beraten und arbeiten kann. Dazu kommentiert Dr. Stefan Taschner, tierschutzpolitischer Sprecher:

„Nach der Verkehrswende und der seriösen Haushaltsplanung wickeln SPD und CDU jetzt den Tierschutz ab. Die hauptamtliche Stelle der oder des Landestierschutzbeauftragten wurde unter grüner Regierungsbeteiligung geschaffen und war ein wichtiger Schritt für mehr Tierschutz. Dabei war uns die Unabhängigkeit der Beauftragten immer besonders wichtig, wie auch beispielsweise die Stellenausschreibung und die Regelung aus dem Jahr 2017 vorsieht. Wie nun durch die CDU geführte Senatsverwaltung versucht wird dies einzuschränken, ist besorgniserregend.

Der Berliner Tierschutz braucht eine politisch und fachlich unabhängige Landestierschutzbeauftragte. Nur so ist sichergestellt, dass die Politik und Behörden wirklich zum Wohle jeden einzelnen Tieres agieren und auch das Abgeordnetenhaus insgesamt unabhängig beraten wird. Eine Tierschutzbeauftragte, die nur die Senatsmeinung wiedergegeben, darf erfüllt diese Aufgabe nicht. Zur Erfüllung der Kontrollfunktion bedarf es einer Weisungsunabhängigkeit. Ein Kontrolleur, der den Weisungen des zu Kontrollierenden unterliegt, kann seine Kontrollfunktion nicht ausüben.“