Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Clubkultur gehört zur DNA Berlins. Sie ist für viele Berliner*innen und Besucher*innen ein unverzichtbares Element der freien, kreativen und urbanen Lebenskultur dieser Stadt. Zudem sind Clubs und Livemusikspielstätten zu einem relevanten Wirtschaftsfaktor Berlins geworden. Mietsteigerungen und Verdrängung bedrohen die kreative Szene schon länger, mit den wegen der Coronakrise notwendig gewordenen Schließungen ist die Situation für die Clubs noch schwieriger geworden. Eine Rückkehr zum „Normalbetrieb“ ist angesichts der angespannten Pandemielage nicht absehbar. Viele Clubs sind deshalb auf Soforthilfen angewiesen. Doch auch für die Zeit nach der Pandemie braucht die Clubkultur zur Wiederbelebung wirksame Hilfe und gute Rahmenbedingungen. Die rot-rot-grüne Koalition bringt deshalb ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Clubs und Livemusikspielstätten auf den Weg.

So sollen Clubs unter anderem in Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die Baugenehmigungsbehörden als Anlagen kultureller Zwecke behandelt werden, statt als Vergnügungsstätte mit Bordellen und Spielhallen gleichgesetzt zu werden. Dafür soll sich das Land Berlin auch in einer Bundesratsinitiative zur Reform der Baunutzungsverordnung einsetzen. Weiterhin soll bei neuen Bauvorhaben Rücksicht auf bestehende Clubs genommen und Lärmschutzmaßnahmen mitgedacht werden (Agent-of-Change-Prinzip). Dies soll durch die Erweiterung des Clubkatasters unterstützt werden, das Clubs und Livemusikspielstätten in der Stadt erfasst. Durch den Lärmschutzfonds konnten bereits eine Reihe von Berliner Clubs in ihren Anstrengungen beim Lärmschutz gefördert werden. Dieser Fonds soll weitergeführt und ausgeweitet werden.

Georg P. Kössler, clubpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ohne Clubs wäre Berlin nicht Berlin. Doch die Freiräume in unserer Stadt werden immer knapper. Gerade von diesen Räumen lebt aber die Berliner Clubkultur! Die formale Anerkennung von Clubs als Kulturstätten ist entscheidend, um diese sozialen Räume zu bewahren. Denn nicht nur in Corona-Zeiten brauchen die Clubs besonderen Schutz. Damit wir dann, wenn es verantwortungsvoll wieder möglich ist, noch tanzen gehen können.“

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: „Die legendären Berliner Clubs haben schon seit einiger Zeit massive Probleme durch steigende Mieten und heranrückende Wohnbebauung. Jetzt sind viele durch die Corona-bedingte Schließung in ihrer Existenz bedroht, trotz der finanziellen Hilfen von Land und Bund. Mit unserem Parlamentsantrag setzen wir bei den Problemen durch das Planungs- und Baurecht an und wollen die Clubkultur gleich mehrfach schützen. Damit in hoffentlich naher Zukunft wieder ordentlich gefeiert werden kann!“

Michail Nelken, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Clubkultur gehört zu Berlin. Deshalb müssen Clubs auch einen festen und sicheren Platz vielerorts in der Stadt haben. Das entbindet sie nicht von den Verpflichtungen zur guten Nachbarschaft, aber sie werden auch nicht per se aus unseren Nachbarschaften ausgeschlossen, weil sie als „Vergnügungsstätten“ da angeblich nicht hingehören. Nicht der baurechtliche Gebietstyp ist entscheidend, sondern die gute Nachbarschaft im wirklichen Leben.“