Der Blick nach Italien und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Coronavirus machen deutlich, dass wir uns auch in Berlin darauf einstellen müssen, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus in den kommenden Wochen stark ansteigt. Verantwortliches politisches Handeln bedeutet, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Unsere Pflicht ist es deshalb, alles daran zu setzen, die Coronavirus-Verbreitung zu verlangsamen und die Ansteckungsgefahr einzudämmen, damit eine gute medizinische Versorgung gesichert bleibt.

Die Berliner Landesregierung kann deshalb nicht auf Weisungen von der Bundesebene warten. Wir müssen jetzt handeln.

Das erfordert ein Höchstmaß an Information und Transparenz, aber auch eine ebenso klare wie konsequente Haltung aller Zuständigen in der Politik und öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitssystem und bei den Sicherheitsbehörden.

Unsere gemeinsame Verantwortung ist es nun, auch unliebsame Entscheidungen zu treffen. Uns ist bewusst, dass einige Maßnahmen für viele Menschen teils große Einschränkungen bedeuten. Doch diese sind wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere und vorerkrankte, zu schützen – und Leben zu retten. Solidarität ist deshalb in dieser Situation besonders geboten. Eine gewissenhafte Politik kann diese Verantwortung nicht den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern überlassen.

– Aus diesen Gründen halten wir Grüne es für erforderlich, Veranstaltungen mit mehr als 1000 gleichzeitig anwesenden Personen vorerst bis zum 19. April (Ende der Osterferien) auszusetzen. Gleiches gilt für Versammlungen, Events und sonstige Formate ab 500 Menschen in geschlossenen, klimatisierten Räumen oder mit einem hohen Anteil von besonders gefährdeten Gruppen. Auch bei Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern sollte geprüft werden, ob diese verantwortet werden kann. Diese Vorkehrungen sollen dazu dienen, die Infektionsketten zu unterbrechen.

– Zudem schlagen wir vor, dass der Senat eine Expertenrunde (Genehmigungsbehörden, Veranstalterseite, Sicherheitsbehörden und Medizin/Forschung) einberuft und beauftragt, konkrete Regelungen sowie sinnvolle, temporäre Auflagen für Veranstaltungen nach dem 19. April zu erarbeiten. Diese Regelungen sollen zudem ein einheitliches Agieren der bezirklichen Amtsärzte ermöglichen.

– Wir werden auch die Situation in den Schulen und Kitas genau im Blick behalten: Mittelfristig können wir deren Schließung nicht ausschließen. Kurzfristig sollen Hygiene-Angebote ausgeweitet und sichergestellt sowie gegebenenfalls Verträge mit Reinigungsfirmen zeitweilig erweitert werden, um einen ausreichenden Schutz zu garantieren.

– Wir plädieren für eine breitangelegte Informationskampagne (Anzeigen Print und Online), in denen auf wesentliche Verhaltenstipps sowie nähere Informationsangebote hingewiesen wird.

Je schneller und entschlossener Berlin jetzt handelt, desto besser für die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner, aber auch für das städtische Leben und Berlins wirtschaftliche Entwicklung insgesamt.